Wien/Kopenhagen – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat angekündigt, gegen die höheren Preise vorzugehen, die internationale Markenartikelkonzerne in Österreich im Vergleich zu größeren Märkten wie Deutschland verlangen. Diese Preisunterschiede, die auf sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen zurückzuführen sind, bezeichnete er als „eine Art Zoll“.

Preisunterschiede belasten Verbraucher

Laut Marterbauer kosten bestimmte Markenprodukte in Österreich bis zu 20 Prozent mehr als in Deutschland. Eine EU-Studie beziffert die durch Lieferbeschränkungen verursachten Mehrkosten für Verbraucher in der EU auf 14 Milliarden Euro jährlich. Der Finanzminister betonte, dass diese Praxis den Binnenmarkt behindere und dringend abgeschafft werden müsse.

Draghi-Bericht als Grundlage

Marterbauer stützt sich auf den Draghi-Bericht, der territoriale Lieferbeschränkungen als eines der größten Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt identifiziert. Neben der Abschaffung solcher Beschränkungen fordert er verstärkte Investitionen, insbesondere in Energienetze, um Europa wirtschaftlich und ökologisch widerstandsfähiger zu machen.

Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland

Ein weiteres Thema des Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Kopenhagen war das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Marterbauer sprach sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, sofern dies rechtlich möglich ist. „Europa muss an der Seite der Ukraine stehen“, betonte er.

Credits: APA