Die Regierung hat den Österreichern ein hartes Sparpaket versprochen. Stolze 1,1 Milliarden Euro sollten allein in der Verwaltung eingespart werden, damit das Budget nach den teuren Krisenjahren nicht völlig entgleist. Doch wer glaubt, dass der Staat nun bei sich selbst den Gürtel enger schnallt, wird enttäuscht. Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz hat in den Ministerien genau nachgefragt und deckt auf: Die Milliarden-Einsparungen sind offenbar nur eine teure Illusion.

Ein teurer Rechentrick für die Steuerzahler

Anstatt den riesigen Staatsapparat schlanker zu machen, setzt man auf simple Zahlenspiele. Wie der ORF berichtet, entfallen satte 600 Millionen Euro der angeblichen Einsparungen gar nicht auf klassische Verwaltungskosten. Es wird also nicht bei Büromaterial oder teuren Beratern gespart. Stattdessen holt sich der Staat das Geld laut ORF über Dividenden von Staatsbetrieben wie der ASFINAG und der ÖBAG, streicht Förderprogramme und erhöht schlichtweg die Gebühren für die Bürger. Schwarz bezeichnet dieses Vorgehen treffend als reine Augenwischerei.

Die Kosten steigen munter weiter

Wer spart, gibt weniger aus – so die logische Annahme. In der Bundesregierung sieht die Realität aber anders aus. Wie Die Presse aufzeigt, steigen der Personal- und Sachaufwand munter weiter an. Laut der offiziellen Budgetanalyse des Parlaments klettern die Personalausgaben um gewaltige 500 Millionen Euro auf insgesamt 12,7 Milliarden Euro. Auch der Sachaufwand wird um rund 45 Millionen Euro teurer. Von einem eisernen Sparkurs in den Ministerien ist hier wenig zu sehen.

Geld wird nur von einer Tasche in die andere geschoben

Auf die parlamentarischen Anfragen von Schwarz reagierten die meisten Ministerien laut oe24.at extrem lückenhaft. Nur das Bildungsministerium legte die Karten auf den Tisch. Dort sparte man zwar drei Millionen Euro beim Personal in der Verwaltung und sieben Millionen in der Zentralleitung. Doch wie oe24.at berichtet, strich man gleichzeitig 15 Millionen Euro beim Unterstützungspersonal für die Lehrer. Besonders brisant: Die stolzen 41 Millionen Euro, die das Ministerium bei Mieten einsparte, fehlen nun einfach der staatlichen Immobiliengesellschaft BIG in der Kasse. Das Geld wird also nur innerhalb des Staates verschoben.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Die groß angekündigten Einsparungen im System bleiben aus. Stattdessen zahlt die Allgemeinheit durch höhere Gebühren und gestrichene Förderungen die Rechnung.

Quellen: oe24.at, ORF.at, DiePresse.com, Parlament.gv.at
Credits: APA