Eine sozialdemokratische Regierungschefin, die offen sagt, dass sie eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte riskiert: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zieht ihren harten Migrationskurs durch. Ausländer, die wegen schwerer Straftaten mindestens ein Jahr Haft bekommen, sollen grundsätzlich das Land verlassen – auch anerkannte Flüchtlinge. Und jetzt nimmt Kopenhagen kriminelle Clans ins Visier.

Ein Jahr Haft, dann raus

Angekündigt hatte Frederiksen die Reform bereits in ihrer Neujahrsrede, im Jänner präsentierte die Regierung die Details. “Ausländische Straftäter, die wegen schwerer Verbrechen wie schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, sollen grundsätzlich ausgewiesen werden”, hieß es damals laut der Nachrichtenagentur AFP aus dem Migrationsministerium. Voraussetzung ist eine unbedingte Haftstrafe, wie InfoMigrants berichtet. Laut exxpress, das sich auf die dänische Regierung beruft, gilt die neue Regel seit 15. September für Taten ab diesem Datum. Betroffen sind auch Menschen mit positivem Asylbescheid. Neu ist dabei vor allem, dass familiäre und private Bindungen in Dänemark eine Ausweisung seltener verhindern sollen.

“Ein Risiko, das wir eingehen wollen”

Genau hier liegt der Konflikt mit Straßburg. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Recht auf Privat- und Familienleben, und der Gerichtshof hat Ausweisungen deshalb in der Vergangenheit immer wieder gestoppt. Das dänische Justizministerium räumt laut Sweden Herald selbst ein, dass ein erhebliches Risiko einer Verurteilung besteht. Frederiksen sagte dazu laut The Local: “Wir gehen damit ein Risiko ein, und es ist ein Risiko, das wir bereit sind einzugehen, um das dänische Volk zu schützen.” Wie groß der Hebel ist, zeigte Migrationsminister Rasmus Stoklund im Jänner: In den vergangenen fünf Jahren seien 315 Straftäter aus Nicht-EU-Staaten mit mehr als einem Jahr Haft nicht ausgewiesen worden. Insgesamt werden laut Ministerium bereits rund 70 Prozent der betroffenen Ausländer ausgewiesen.

Clans “wie Banden” behandeln

Bei der Eröffnung des Parlaments am 6. Oktober legte Frederiksen nach, wie exxpress berichtet. Sie warf kriminellen Großfamilien eine “mittelalterliche Angstkultur” vor und will, dass Clans im Strafrecht ausdrücklich wie Banden behandelt werden. Die Polizei hat demnach 17 kriminelle Familien mit rund 700 Angehörigen für eine landesweite Beobachtung identifiziert, rund zwei Drittel davon haben einen dänischen Pass. Ein weiterer Gesetzentwurf soll sogenannte Scharia-Räte und Paralleljustiz mit bis zu vier Jahren Haft bestrafen. Beide Pakete sollen am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Gefängnis neben dem Ausreisezentrum

Auch beim Ausreisezentrum Kærshovedgård, in dem abgelehnte Asylwerber untergebracht sind, plant die Regierung laut exxpress eine eigene Gefängnisabteilung. Abgelehnte Asylwerber sollen zudem künftig in Rückkehrzentren außerhalb der EU gebracht werden, die ersten Überstellungen sind für 2027 geplant.

Auch Österreich mit an Bord

Bei diesem letzten Punkt ist Österreich direkt beteiligt. Gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden verhandelt die Regierung mit möglichen Partnerstaaten über solche Rückkehrzentren. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nennt bislang weder Standorte noch Kosten und verweist auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung der beteiligten Staaten. Bei der Ausweisung von Straftätern geht Österreich einen anderen Weg: Ab Mittwoch sollen ausländische Häftlinge mit Aufenthaltsverbot nach der Hälfte ihrer Strafe auch gegen ihren Willen abgeschoben werden können – ohne offenen Konflikt mit der Menschenrechtskonvention.

Credits: Christian Ursilva