Beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel hat Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) für ihren zweiten Anlauf gegen die Brüsseler Bürokratie prompt breite Unterstützung erhalten. Gleichzeitig hagelt es scharfe Kritik von Umwelt- und Arbeitnehmerorganisationen.

„Wir haben einen Nerv getroffen“

Gemeinsam mit 13 weiteren EU-Staaten brachte Bauer am Dienstag eine Initiative ein, die von der EU-Kommission ein „Aufräumen“ bei den europäischen Regulierungen fordert. Gegenüber der APA zeigte sich die Ministerin sichtlich zufrieden: „Wir haben in Brüssel einen Nerv getroffen: 13 weitere Staaten unterstützen unseren Vorstoß. Unsere Unternehmen brauchen weniger Berichtspflichten und mehr Zeit für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze.“ Die nächsten Schritte will sie demnächst mit dem zuständigen EU-Kommissar Valdis Dombrovskis besprechen.

Kritik an von der Leyens Gesetzesflut

Besonders scharf ging Bauer mit den jüngsten Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht. Diese hatte bei ihrer Rede zur Lage der Union vergangene Woche mehr als 20 neue Gesetzesinitiativen angekündigt. Bauers bildhafter Kommentar dazu: „Wer die zunehmende Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpft, der löscht am Ende des Tages Feuer mit Papier.“ Die bereits laufenden Omnibus-Initiativen der Kommission zum Bürokratieabbau unterstütze Österreich zwar, diese gingen ihr aber „nicht weit genug“.

„Bürokratie-Diät“ mit Elvis-Zitat

Ihr Vorschlag: ein Jahr lang den Fokus ausschließlich auf Vollziehen, Vereinfachen und Abschaffen unnötiger Regulierungen legen, statt neue zu schaffen. „Wir verordnen Brüssel und der Europäischen Union ein Jahr Bürokratie-Diät“, so Bauer, die dafür ein Elvis-Presley-Zitat bemühte: „A little less conversation, a little more action, please.“ Denselben Grundsatz will sie auch bei den EU-Budgetverhandlungen angewendet wissen.

Auch beim Finanzrahmen bleibt Österreich hart

Zum parallel verhandelten mehrjährigen EU-Finanzrahmen bekräftigte Bauer die österreichische Linie: „Der Vorschlag für den Finanzrahmen, der im Moment auf dem Tisch liegt, liest sich in weiten Teilen als sehr, sehr teure Wunschliste mancher Staaten an unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Ihre Forderung: „Wir brauchen nicht das größtmögliche Budget der Europäischen Union, wir brauchen das wirksamste.“ Der irische Ratsvorsitzende Thomas Byrne kündigte an, noch vor dem EU-Gipfel Anfang Oktober eine neue Verhandlungsgrundlage vorzulegen, bei der auch umstrittene neue EU-Eigenmittel wie eine Digitalsteuer eine Rolle spielen sollen.

Nettozahler-Gruppe bleibt trotz Merz-Schwäche geschlossen

Österreich agiert beim Budgetstreit gemeinsam mit der Gruppe der Nettozahlerländer, zu deren lautstärksten Stimmen traditionell Deutschland zählt. Trotz der innenpolitischen Schwäche von Kanzler Friedrich Merz nach den jüngsten Landtagswahlniederlagen sieht Bauer die Gruppe unverändert stark: „Die Position dieser Gruppe ist und bleibt stark.“ Deutschlands Europa-Staatsminister Gunther Kriechbaum bekräftigte die Forderung nach einer Kürzung des Kommissionsvorschlags um mehrere hundert Milliarden Euro und betonte: „Die deutsche Regierung ist und bleibt stabil.“

Kommissar Dombrovskis begrüßt auch Schellhorn-Initiative

EU-Kommissar Dombrovskis zeigte sich dem Anliegen gegenüber aufgeschlossen: „Wenn wir es mit einem wettbewerbsfähigen Europa ernst meinen, müssen wir auch die Vereinfachung ernst nehmen.“ Er verwies dabei auch auf eine bereits am Vortag gestartete, ähnliche Initiative von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn, an der sich mittlerweile 17 Mitgliedstaaten beteiligen.

Scharfe Kritik von Greenpeace, Attac und Arbeiterkammer

Deutlich kritischer fällt die Reaktion aus der Zivilgesellschaft aus. Greenpeace-Sprecher Sebastian Theissing-Matei wirft Bauer vor, unter dem „Deckmantel des Bürokratieabbaus“ europäische Schutzstandards einreißen zu wollen: „Wer diese Schutzwälle zerstört, setzt die Sicherheit von Millionen Menschen aufs Spiel und macht einen Kniefall vor der Industrie-Lobby.“ Attac-Vertreter David Walch warnt, die EU gehe bereits seit geraumer Zeit „mit der sprichwörtlichen Kettensäge“ gegen Schutzstandards für Menschen und Umwelt vor, etwa bei fairer Konzernbesteuerung, Datenschutz oder Arbeitsrechten. Auch die Arbeiterkammer positioniert sich klar dagegen: AK-Experte Frank Ey bezeichnet die Initiative als „trojanisches Pferd, um die Rechte der Bevölkerung zu beschneiden“ und nennt das Vorgehen „auch aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich“.

Ob sich Bauers Vorstoß gegen diesen Widerstand tatsächlich in konkrete Entlastungen ummünzen lässt, dürfte sich in den kommenden Gesprächen mit der Kommission zeigen.

Credits: Andy Wenzel