Noch kurz vor seinem Abgang aus der Bundespolitik liefert Robert Habeck (Grüne) mit einer weiteren Aussage Stoff für Debatten: sieht Parallelen zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem neuen US-Zollpaket. Die Entscheidung vom Vorabend sei durchaus vergleichbar „mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren.

Die Darstellung von US-Präsident Donald Trump, wonach die Vereinigten Staaten in ihren Handelsbeziehungen übervorteilt werden, sei falsch, betonte Habeck. „Die Globalisierung bedeutet, dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen. Und einer der größten Globalisierungsgewinner ist die USA.“ Die USA hätten in den vergangenen Jahre deutlich höhere Wachstumsraten gehabt als Europa. Habeck laut dpa: „Dass sie das in ihrem Land nicht gerecht verteilen, ist ihr innenpolitisches Problem, aber es ist einfach falsch.“

Habeck: Heranschleimen hilft nicht

Habeck befürwortete, dass die EU-Kommission nun zunächst mit den USA verhandeln will. Wichtig sei aber ein entschlossenes Auftreten. „Diesen Tag der Willkür sollten wir mit einem Tag der Entschlossenheit, der europäischen Entschlossenheit beantworten.“ Unter Druck knicke Trump ein und korrigiere seine Ansagen. „Und dann werden wir gucken, wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist.“

„Du willst den Kampf, wir nehmen ihn auf“

Europa solle Allianzen zum Beispiel mit Kanada oder Mexiko schmieden und mit Indien ein zunächst auf Industriegüter beschränktes Freihandelsabkommen schließen, verlangte Habeck. „Wir sind in einer starken Position. Wir können uns mit vielen Ländern, mit vielen Regionen der Welt zusammenschließen und entsprechend den Druck auf die Amerikaner enorm erhöhen.“ Sich heranzuschleimen, helfe nicht. Er rate dazu, zu sagen: „Bitte, du willst den Kampf, wir nehmen ihn auf, jederzeit. Wir wollen ihn nicht. Aber wenn du ihn haben willst, dann kriegst du ihn und du wirst ihn verlieren.“