Wie Österreich: Nach der Wahl fliegt Milliarden-Loch in Berlin auf

By r.schmitt
4. März 2025

Das Ergebnis des ersten Kassasturzes des neuen Bundeskanzlers ist katastrophal: Bis einschließlich 2028 fehlen 130 bis 150 Milliarden Euro im deutschen Bundeshaushalt, die neue CDU/CSU Koalition mit der SPD steht vor gewaltigen Finanzproblemen. Trotzdem will Friedrich Merz 200 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben.

In einer aktuellen Sondierungsrunde von Union und SPD hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) alle Anwesenden mit der Schock-Nachricht überrascht – das Handelsblatt erfuhr davon durch mehrere Augenzeugen.

Das Finanzministerium war bereits im vergangenen Jahr in seiner Planung von großen Haushaltslücken ausgegangen. So fehlen allein im Jahr 2028 rund 28 Milliarden Euro im Etat, um nach dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Durch steigende Kosten und schwächere Steuerprognosen fiele das Haushaltsloch jetzt noch größer aus: Mittlerweile fehlen bis zu 150 Milliarden Euro.

Und in dieser Kalkulation noch nicht enthalten sind die höheren Verteidigungsausgaben, die seit der Wahl Donald Trumps im Gespräch sind. Union und SPD wollen deshalb das bestehende Bundeswehr-Sondervermögen aufstocken. Von mindestens 200 Milliarden Euro zusätzlich ist die Rede.

Die Situation in Deutschland erinnert auffallend an jene in Österreich kurz nach der Nationalratswahl im September 2024: Auch da flog erst auf, dass in Österreichs Budget plötzlich weitere 30 Milliarden Euro fehlen.