Vom Minister persönlich: Benko bekam Corona-Infos vor allen anderen

Vom Minister persönlich: Benko bekam Corona-Infos vor allen anderen

Dieser Fall zeigt ganz gut, wie das Netzwerk der Superreichen und Politiker in Deutschland und Österreich so funktioniert: Laut Informationen von News und Focus läuft die vorliegende vertrauliche Kommunikation zwischen dem Tiroler Immobilien-Unternehmer René Benko und dem damaligen deutschen  Gesundheitsminister Jens Spahn (APA-Bild unten) während der Corona-Pandemie nicht über den offiziellen und für derartige Post üblichen Account des Ministers im Gesundheitsministerium, sondern über eine ­Adresse aus seinem Büro im Bundestag he­raus. Das wird aus der E-Mail-Kennung deutlich: „Spahn Jens Laptop“ und der Endung „bundestag.de“.

Am 30. April 2020 erhält der Minister erneut Post von Benko. In der Nachricht berichtet der Unternehmer über die Ergebnisse eines Gutachtens, das ­seine Signa in Auftrag gegeben hatte. Dieses kommt nun zum Schluss, dass die „Flächenrestriktion von 800 Quadratmetern bei Kaufhäusern aus hygienisch-medizinischer Sicht nicht zu rechtfertigen“ sei. Benko schließt die Mail mit der klaren Hoffnung, die Regierung möge diese Flächenbeschränkung möglichst schnell wieder aufheben – „herz­liche Grüße, Dein René“.

Nur wenige Tage später – am 6. Mai – 6. Mai schickt Jens Spahn bereits um 6.29 Uhr eine kurze Nachricht an Benko: „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens.“ Im Mail dabei: der interne Beschlussentwurf der deutschen Bundesregierung zur Flächenregelung, vertraulich. Noch am selben Tag kippt die Ministerpräsidentenkonferenz die umstrittene Regel. Benko reagiert prompt und bedankt sich knapp eine halbe Stunde später: „Danke lieber Jens – hoffe, es geht Dir gut. Herzliche Grüße Dein René.“

Jens Spahn bemüht sich aktuell in Berlin um den Posten des Vorsitzenden der Unionsfraktion im deutschen Bundestag.

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