Vilimsky (FPÖ): Keine weiteren Milliarden an die Ukraine

Vilimsky (FPÖ): Keine weiteren Milliarden an die Ukraine

„Statt sich für Verhandlungen einzusetzen, soll heute beim EU-Außenministertreffen in Brüssel erneut über Milliarden für eine Fortsetzung des Krieges entschieden werden“, sagt der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky.

Und der FPÖ-Politiker kritisiert deutlich: „Statt sich an diplomatischen Initiativen zu beteiligen, wie sie etwa von Donald Trump vorangetrieben werden, setzt die EU weiterhin auf Eskalation. Und anstatt den Kurs zu ändern und die historische Chance für Verhandlungen zu nutzen, sollen erneut Milliarden in einen Krieg fließen, der nur durch Gespräche beendet werden kann.“

Besonders kritisch sieht Vilimsky den Vorschlag von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, wonach die Beiträge der Mitgliedstaaten nach Wirtschaftskraft berechnet werden sollen. „Das ist ein perfider Versuch, Länder wie Ungarn, die sich gegen diesen Irrsinn wehren, zu umgehen und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat auszuhebeln“, warnt Vilimsky. „Die EU zeigt damit einmal mehr, dass Widerstand gegen ihre Kriegspolitik nicht geduldet wird – wer nicht spurt, wird übergangen.“

Noch ist nicht bekannt, wie massiv die Österreicher dabei zur Kasse gebeten werden, es droht eine Zahlung von bis zu 400 Millionen Euro – exxtra24 wird darüber aktuell berichten.

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