Staatskrise in Rumänien: Fico fordert EU zum Handeln auf

Staatskrise in Rumänien: Fico fordert EU zum Handeln auf

Neben den Massendemonstrationen aufgebrachter Anhänger des von der künftigen Wahl ausgeschlossenen Politikers Calin Georgescu läuft nun auch eine Initiative europäischer Politiker, die nun die EU-Führung in die Pflicht nehmen wollen. So forderte etwa Robert Fico, der Premierminister der Slowakei, auf X: „Die EU-Kommission muss jetzt zu den Vorgängen in Rumänien Stellung nehmen.  Wenn Herrn Georgescu Unrecht geschieht, nur weil er eine andere Meinung hat, muss er europäischen Schutz erhalten. Wenn die Europäische Kommission davon überzeugt ist, dass die rumänischen Behörden das Richtige tun, muss sie sich für sie einsetzen. Das Einzige, was die EK nicht tun kann, ist zu schweigen.“

Und Fico schreibt weiter auf X in Großbuchstaben: „WENN DIE KOMMISSION SCHWEIGT, WIE SIE ES IM FALL DER SLOWAKEI IN DEN JAHREN 2020-2023 GETAN HAT, WIRD SIE EINEN WEITEREN NAGEL IN DEN SARG DER UNZUVERLÄSSIGKEIT DER GESAMTEN EU SCHLAGEN.“

Der slowakische Premier argumentiert dann weiter: „In Rumänien entschied das Verfassungsgericht, die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, nachdem der angeblich rechtsgerichtete und pro-russische Kandidat Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Dem Kandidaten wurden mehrere Straftaten vorgeworfen, und die Wahlkommission verbot ihm, erneut anzutreten. Georgescu legte Berufung beim Verfassungsgericht ein, aber vermutlich ohne Aussicht auf Erfolg. Ich weiß nicht, wo die Wahrheit liegt. Aber ich weiß, wenn die EU ihr Gesicht wahren will, muss sie fragen, was los ist. Als wir in diesem Land eine Änderung des Strafgesetzbuchs verabschieden wollten, geriet die EU in einen wahren Aktivitätsrausch. In Rumänien vermutet man, dass es sich um einen ähnlichen Fall wie bei uns handelt, und alle schweigen. Muss ein Präsidentschaftskandidat abgesetzt werden, nur weil er eine andere Meinung hat als die obligatorische? Dies ist mehr als eine nationale Angelegenheit. Es geht um Demokratie und das Gesicht der EU.“

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