Das Parlament in Budapest hat am Dienstag Versammlungen wie die Pride Parade, bei der Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren, verboten. Formell wurde ein Passus ins Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen.

Das kritisierte nun Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Gerade auch im Lichte der beunruhigenden steigenden Gewaltbereitschaft gegenüber Schwulen und Lesben habe ich ihm meine Sorge über die aktuelle Gesetzgebung in Ungarn hinsichtlich der Freiheit der LGBTIQ+ Community mitgeteilt.“

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó seinerseits erklärte auf Facebook, in Sachen Pride Parade gegensätzliche Ansichten zu vertreten. Er habe seiner österreichischen Amtskollegin gesagt, dass der Schutz von Kindern in Ungarn absolute Priorität habe, meldete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. „Wir wollen nicht die Erwartungen der Regierungen anderer Länder erfüllen, sondern die Erwartungen des ungarischen Volkes.“

Dass nun Meinl-Reisinger betont, wie wichtig ihr die Schwulen-Rechte sind, ist auch insofern interessant, weil die Außenministerin erst vor wenigen Tagen der neuen syrischen Regierung 19,3 Millionen Euro Steuergeld aus Österreich geschenkt hat – der neue syrische Präsident Ahmed al-Scharaa (Kampfname Abu Muhammad al-Dschaulani) ist ein islamistischer Ex-Terrorist, der sicher wesentlich weniger die LGBTQ-Community schützen wird als die ungarische Regierung.