Merz will Befehlsgewalt über Nuklearwaffen

Merz will Befehlsgewalt über Nuklearwaffen

Auf die jüngsten Entwicklungen im Weißen Haus müsse reagiert werden, meinte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (APA-Bild unten): Nach den Drohungen der neuen US-Regierung, Europa den Beistand zu entziehen, hat Merz Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz Deutschlands gefordert. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt“, sagte Merz im ZDF. Deshalb müssten die Europäer größere Anstrengungen unternehmen, um den Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können.

„Wir müssen miteinander reden, wie das aussehen könnte“, fügte er mit Blick auf die sogenannte atomare Teilhabe hinzu. Die hat Deutschland derzeit mit den USA. Dies bedeutet, dass deutsche Flugzeuge im Kriegsfall amerikanische Atombomben zu ihren Zielen fliegen würden.

Merz will das Letztentscheidungsrecht für die Bundesregierung

Wichtig sei dabei, wer das sogenannte Letztentscheidungsrecht beim Einsatz der Atomwaffen habe, sagte Merz. „Aber dass wir möglicherweise eben einfach auch in Europa nuklear unabhängiger werden müssen von den USA, das ist eine Frage, die in der Fachwelt der Außen- und Sicherheitspolitiker schon seit vielen Jahren diskutiert wird.“ Merz hatte am Donnerstag gewarnt, dass die USA in eine längere Phase der Instabilität abrutschen und das politische System autoritäre Züge annehmen könnten.

Frankreich verfügt über  290 und Großbritannien über 225 atomare Sprengköpfe. Das wären deutlich weniger als etwa die USA und Russland, deren Bestand auf jeweils mehr als 5000 Sprengköpfe geschätzt wird.

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