Was für katastrophale Aussichten: Endlich gesteht der Finanzminister, wie hoch der Sanierungsbedarf beim Haushalt der Republik Österreich ist – nämlich „zehn bis 12 Milliarden Euro“.

Markus Marterbauer (SPÖ) will aber trotzdem heuer nicht mehr als die schon bisher kommunizierten 6,4 Millionen Euro einsparen. Der Sozialdemokrat riskiert damit ganz absichtlich – mit Zustimmung der ÖVP und der NEOS – ein EU-Defizitverfahren. Österreich wird somit vermutlich schon ab Juli an der kurzen Leine der EU-Finanzaufsicht hängen und muss alle seine Ausgaben- und Einnahmen-Pläne genehmigen lassen. Das heißt: Österreich verliert noch mehr Eigenstaatlichkeit an Brüssel.

„Das ist kein Beinbruch“, kommentiert das der Finanzminister. was insofern seltsam klingt, weil zahlreiche Bundesregierungen vor ihm mit aller Kraft ein EU-Defizitverfahren verhindert haben, für diese Finanzminister war es offenbar sehr wohl ein „Beinbruch“.

Am 13. Mai wird Markus Marterbauer seine Budgetrede halten, die EU wird dann aufgrund dieser Zahlen Anfang Juli entscheiden, ob sie ein Verfahren einleitet. Wenn die 3 % erreicht werden – und das kann man inzwischen als sicher annehmen -, startet das Verfahren definitiv.

PS: exxtra24 hat als erstes österreichisches Medium bereits am 11. März darüber berichtet, dass die Sozialdemokraten ganz bewusst ein Defizitverfahren ansteuern – auch deshalb, weil dann die von der ÖVP bisher blockierten Vermögens- und „Reichen“-Steuern durchsetzbar sind. Siehe: www.exxtra24.at/koalitions-bombe-arbeitet-die-spo-auf-ein-defizit-verfahren-hin/