Die Verurteilung von Marine Le Pen zu vier Jahren Haft in Paris löste bei Ungarns Premier Viktor Orban eine sehr klare Reaktion aus: „Je suis Marine!“

Orban weiß, dass auch ihm ein derartiger Prozess irgendwann drohen könnte, wenn die jetzige Opposition mit ausreichend finanzieller Unterstützung doch wieder in Ungarn an die Macht kommen würde.

Wie Viktor Orban sehen viele Europäer in der Verurteilung von Marine Le Pen und den damit verbundenen Boykott ihres Antretens zur Präsidentschaftswahl als Muster: Lässt sich die Justiz als Waffe des politischen Gegners missbrauchen?

Benjamin Netanyahu, Israels Premier, würde dieser These wohl sofort zustimmen: Seit Mai 2020 steht Netanyahu vor dem Jerusalemer Bezirksgericht wegen Korruptionsvorwürfen in drei separaten Fällen: Fall 1000: Annahme von Luxusgeschenken von Geschäftsleuten im Wert von rund 195.000 US-Dollar im Austausch für politische Gefälligkeiten. Fall 2000: Der angebliche Versuch, mit dem Verleger der Zeitung Yedioth Ahronoth eine Abmachung zu treffen, um positivere Berichterstattung zu erhalten, indem er gesetzgeberische Vorteile anbot. Fall 4000: Gewährung regulatorischer Vorteile an das Telekommunikationsunternehmen Bezeq im Austausch für eine wohlwollende Berichterstattung auf deren Nachrichten-Website Walla!.

Kanzler Kurz gab nach Bekanntwerden der Ermittlungen auf

Netanyahu macht als Politiker weiter. Sein österreichischer Freund Sebastian Kurz warf hingegen am 9. Oktober 2021 das Handtuch, als gegen ihn die Staatsanwaltschaft ermittelte – der Ex-Kanzler hatte sehr hohe Beliebtheitswerte, als er durch die von manchen Medien hochgejazzten Strafverfahren angepatzt worden ist. Der junge talentierte Mitte-Rechts-Politiker zog sich in die Privatwirtschaft zurück, die Volkspartei rückte nach Links und hat seitdem massive Stimmenverluste.

Rumänischer Kandidat von Wahl ausgeschlossen

Keine Wahl hatte der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu: Das rumänische Verfassungsgericht bestätigte am 11. März 2025 die Entscheidung der Wahlbehörde, seine Kandidatur für die im Mai geplante Wiederholungswahl abzulehnen. Der Rechts-Politiker hatte überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl im November 2024 gewonnen. Diese Wahl wurde jedoch vom Verfassungsgericht annulliert, da Hinweise auf eine russische Einflussnahme vorlagen, von der Georgescu profitiert haben soll. Er wurde sogar kurzzeitig verhaftet (exxtra24 berichtete).

Die nächste, der ein ähnliches Schicksal drohen könnte, ist die AfD-Chefin: Sollte ihre Partei in den Umfragen vor der CDU liegen, könnte auch ihr ein zermürbendes Ermittlungsverfahren samt jahrelangen hohen Anwaltskosten drohen – das Muster für diese Vorgangsweise würde ja bereits existieren. Siehe Le Pen, Kurz, Georgescu und Netanyahu.