Viele von uns Österreichern hatten im Herbst des Vorjahres die Nase voll von schwarz-grüner Wirtschaftsfeindlichkeit mit extrem hohen Energiepreisen und CO2-Abzocke. Die Mehrheit der Österreicher wollte endlich einen RICHTIGEN Grenzschutz, damit die islamistischen Killer und zehntausenden Sozialtouristen nicht mehr unsere Heimat erreichen. 

Und was haben wir jetzt? Eine ÖVP, die der SPÖ jeden Wunsch erfüllt, um ja das Kanzler-Posterl und das Innenministerium zu behalten. Bei dem ganzen Theater darf auch noch zur Mehrheits-Absicherung die pinke Außenministerin mitspielen, die quer durch Europa tingelt und unser Geld verschenkt – einmal 7 Millionen für die Ukraine, dann 19,3 Millionen Euro Steuergeld für syrische Ex-Terroristen.

Und jetzt wird langsam klar, was wir alles NICHT von dieser neuen Bundesregierung bekommen:

Punkt 1: Die Dreier-Koalition wird es kaum schaffen, selbst das Budget zu sanieren, sondern möchte eher ein blamables EU-Defizitverfahren eingehen – der Finanzminister (SPÖ) bereitet uns schon jeden Tag etwas mehr darauf vor.

Punkt 2: Mit dem EU-Defizitverfahren kann der ultralinke SPÖ-Flügel dann endlich die Einführung von Vermögenssteuern durchziehen – und so noch mehr Unternehmer ins Ausland vertreiben, noch mehr Jobs vernichten.

Punkt 3: Der Grenzschutz, den die FPÖ radikal durchgezogen hätte, bleibt jetzt unter ÖVP-SPÖ-NEOS ein Larifari-Irgendwas, aber kein echter Schutz. Die irrsten Todesengel aus Afghanistan oder Syrien können weiter bei uns unbehelligt einreisen –  natürlich auch alle Sozialtouristen, die in Wien mit Mindestsicherung und einigen Zulagen auf 4500 Euro netto im Monat kommen. Und das Innenministerium verweigert weiter die Festnahme und Abschiebung von 400 namentlich bekannten Terrorgefährdern aus unserem Land.

Punkt 4: Möglicherweise aufgrund einer gespaltenen Persönlichkeit der hier handelnden Politiker darf das österreichische Bundesheer zwar um 400 Millionen Euro neue Kampfjets und um sechs Milliarden Euro Langstrecken-Raketen bestellen, muss aber gleichzeitig 160 Millionen Euro im Jahr einsparen. Somit ist eine tatsächliche Aufwertung des Bundesheeres wohl eher nicht möglich. Bei der Truppe macht sich schon Ärger über tagelange Knacker-mit-Brot-Sparaktionen breit.

Punkt 5: Vizekanzler und Nebenerwerbs-Medienminister Andreas Babler (SPÖ) erklärt, dass beim ORF alles in etwa so bleiben soll wie bisher: Zwangsgebühren, tausende Mitarbeiter, irre Luxus-Gagen. Ein bisserl soll schon entpolitisiert werden. Zur Erinnerung: Gewählt wurde die komplette Umwandlung des ORF in eine private Aktiengesellschaft – ohne Zwangsgebühren.

Punkt 6: Dazu wird die Neutralität von der NEOS-Außenministerin schlecht geredet, der Kanzler lässt das zu. Die Republik Österreich wird aktuell in eine Allianz mit den „Falken“ in Brüssel gedrängt – obwohl laut neuester Umfrage 82 % der Österreicher weiter an der neutralen Haltung Österreichs festhalten wollen. Auch bei diesem Thema wird der Mehrheitswille klar missachtet.

Eine Frage noch an Christian Stocker und seine engsten Berater in der ÖVP: Denkt niemand von Euch an den Tag nach dem Ende dieser Bundesregierung? Oder eh schon alles egal?

Parmenion