Der Fiskalrat hat am gestrigen Freitag eine düstere Prognose abgegeben: Das Defizit wird heuer höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Für 2025 wird ein Abgang von 4,4 Prozent des BIP erwartet – 0,3 Prozent mehr als bislang prognostiziert. Auch für das kommende Jahr geht man von einem Minus von 4,1 Prozent aus. Der Schuldenstand wird 2026 auf ein historisches Hoch steigen.

„Ein Budgetdefizit von 4,4 Prozent für 2025, ein historischer Schuldenrekord 2026 und ein drohendes EU-Defizitverfahren – das ist die Bilanz einer Regierung, die das Steuergeld der Österreicher mit vollen Händen verprasst“, so die empörte Reaktion von Kickls Parteikollegin Barbara Kolm, Wirtschaftssprecherin der FPÖ.

Die Regierung, so Kolm, habe in ihrer „Konsolidierung“ nichts weiter als einen schlechten Witz zu bieten. „Die angekündigten Sparmaßnahmen sind reines Wunschdenken“, kritisierte die FPÖ-Politikerin und wies darauf hin, dass der Fiskalrat die Zahlen der Koalition als nicht nachvollziehbar enttarnt hat. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums und die ungelöste Rezession würden die Krise weiter verschärfen.

Symbolpolitik statt echtem Sparen

Die FPÖ sieht den Steuerzahler erneut als „Dummen“, der die Rechnung für die Inkompetenz der Regierung begleichen muss. Drohungen wie ein höheres Pensionsantrittsalter und ein stiller Angriff auf die soziale Absicherung kommen laut Kolm „fast täglich“ in die Medien – nur, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

„Statt endlich bei der Massenzuwanderung, der ideologischen Klimapolitik oder der bürokratischen Überregulierung zu sparen, setzt die Regierung auf Symbolpolitik und Luftschlösser“, so Kolm weiter. Abschaffungen wie der Bildungskarenz oder kosmetische Kürzungen bei den Sachausgaben seien nichts anderes als eine „Show“, die der Wirtschaft Österreichs nicht weiterhelfen werde.

„Strukturelle Reformen gibt es keine. Der Wirtschaftsstandort bleibt unattraktiv. Wir treiben auf eine ‚Teufelsspirale‘ zu – die Regierung lässt uns immer schneller in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen“, so Kolm abschließend.