Heute, Mittwoch, soll das Parlament über die Verschiebung der Haushaltsfreigabe für das Haushaltsjahr 2023 der Asylagentur der
Europäischen Union (EUAA) abstimmen – dieser Schritt soll den Abgeordneten mehr Zeit geben, um die im Raum stehenden Vorwürfe gründlich zu prüfen. „Wir können derzeit nicht mit Sicherheit sagen, ob die Maßnahmen und Schlussfolgerungen der Agentur angemessen sind“, erklärte der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der den Prüfprozess leitet.

OLAF-Bericht: Kritik an Führung und Personalpolitik

Dem OLAF-Bericht zufolge stehen vor allem die Personalpolitik und Einstellungsverfahren der Behörde in der Kritik, berichtet das Politik-Magazin Politico. In Reaktion darauf sprach der Verwaltungsrat der EUAA der Exekutivdirektorin Nina Gregori (APA-Bild unten) eine förmliche Verwarnung aus und forderte sie auf, „effizientere und transparentere Verfahren“ bei Einstellungen und im Personalwesen sicherzustellen. Disziplinarische Maßnahmen gegen Gregori wurden jedoch nicht ergriffen – eine Entscheidung, die im Parlament auf Unverständnis stößt.

„Wir werden gemeinsam mit dem EUAA, dem Verwaltungsrat und OLAF untersuchen, wie es zu diesen Problemen kommen konnte und ob angemessen reagiert wurde“, betonte Marquardt weiter.

Einigung im sonst gespaltenen Parlament

Trotz politischer Differenzen herrscht in dieser Frage seltene Einigkeit. Bereits am 8. April hatte der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments einstimmig für eine Zurückstellung der Haushaltsfreigabe gestimmt und eine erneute Überprüfung der Führungsspitze der Agentur eingeleitet.

„Die Direktorin muss sich ernsthaft erklären – davon hängt ihre Zukunft ab“, sagte der schwedische Abgeordnete Jonas Sjöstedt, Mitglied des Ausschusses.

Gregori weist alle Vorwürfe zurück

In einer schriftlichen Stellungnahme an Politico wies Nina Gregori die Anschuldigungen zurück:
„Die im OLAF-Bericht erhobenen Behauptungen wurden nicht bestätigt. Es wurde kein Fehlverhalten festgestellt, und ich habe keine disziplinarische Strafe erhalten.“

Die Affäre kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit. Die EU steht unter massivem Druck, in der Migrationspolitik Ergebnisse zu liefern – ein zentrales Thema für viele Wählern bei den anstehenden Europawahlen. Zudem beginnen gerade die Verhandlungen über eine neue Rückführungsregelung, während gleichzeitig das neue Asyl- und Migrationspaket, das fast zehn Jahre in der Entstehung war, in der Umsetzungsphase steckt.

Die OLAF-Ermittlungen wurden bereits Ende 2022 eingeleitet – nach anonymen Beschwerden von Mitarbeitenden der EUAA, die Unregelmäßigkeiten bei Personalentscheidungen meldeten. Seit die Erkenntnisse den Abgeordneten vorliegen, wächst der politische Druck.

Politisches Signal mit Gewicht

Auch wenn die Zurückstellung der Haushaltsfreigabe juristisch nicht bindend ist, sendet sie ein deutliches politisches Signal. Das Parlament zeigt damit, dass es Führungsversagen in sensiblen Agenturen nicht duldet – zumal es in der Vergangenheit bereits mit ähnlichem Vorgehen Rücktritte erzwungen hat.

So trat Gregoris Vorgänger José Carreira 2018 nach einer OLAF-Ermittlung zurück. 2022 musste auch der damalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf parlamentarischen Druck hin sein Amt niederlegen.

Nina Gregori ist seit dem 16. Juni 2019 Exekutivdirektorin der Europäischen Asylagentur (EUAA), ehemals bekannt als Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Die gebürtige Slowenin (52) verfügt über einen Abschluss in Politikwissenschaft der Universität Ljubljana.

Vor ihrer Ernennung zur EUAA-Direktorin war Gregori über zwei Jahrzehnte im slowenischen Innenministerium tätig. Dort bekleidete sie leitende Positionen, unter anderem als Generaldirektorin für Asyl, Migration, Integration und innere Verwaltungsangelegenheiten. Sie war maßgeblich an der Entwicklung der slowenischen Positionen zu migrations- und asylpolitischen Fragen beteiligt und vertrat Slowenien in verschiedenen EU-Gremien.