Nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach ist ganz Österreich in Trauer – und viele Menschen sind wütend, dass noch immer Asylberechtigte, Migranten, Asylwerber in unserem Land leben, deren Leben nie behördlich durchleuchtet worden ist, von denen wir alle nicht wissen, wie sie denken.

Das geleakte Dossier über die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP (exxtra24 berichtete) sollte nach dem Terrormord in Villach nochmals aus der Schublade geholt werden – es zeigt gut, was die FPÖ (manches schon mit Zustimmung der ÖVP) für eine Verbesserung unserer Sicherheit in Österreich durchsetzen wollte. Hier die wichtigsten Punkte:

– Grenzschutz durch echte Grenzkontrollen verstärken, um den Kriminaltourismus und die illegale Migration zu unterbinden (wurde von der ÖVP abgelehnt)

– Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenzsicherung durch
technische Sperren. Sensible Grenzabschnitte sind mit Zäunen zu sichern. Schaffung eines Straftatbestandes der Überwindung der technischen Sperren (von der ÖVP abgelehnt).

– Anspruch auf Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei eindeutig nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit – gegen die Strategie des  Wegwerfens der Pässe (von der ÖVP abgelehnt).

– Abstellen von Schariarat, Ältestenräten und ähnlichen Auswüchsen sowie islamischen Sittenwächtern, stellen das islamische
Recht über unsere Verfassung und stellen damit einen Angriff auf den
Rechtsstaat dar. Sie sind daher als verfassungsfeindlich zu definieren und als Gefährder zu klassifizieren (ÖVP dagegen).

– Einführung einer Fußfessel für Risiko-Asylanten, die bereits besondere Gefährlichkeit erkennen ließen (ÖVP gesprächsbereit).

– Eine Sicherungshaft für Asylwerber bei Vorliegen einer tatsächlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wird eingeführt (ÖVP gab Zusage).

– Asylrecht durch Notgesetz aussetzen. Im § 36 ermöglicht das Asylgesetz bereits jetzt im Einklang mit EU-rechtlichen Regelungen (Art 72 AEUV, Art 4 Abs. 2 EUV) Sonderbestimmungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, des Schutzes der inneren Sicherheit und das Funktionieren wesentlicher staatlicher Systeme (die ÖVP war dagegen).

Somit ist jedem Österreicher nach dem Durchlesen dieser Punkte zu möglichen Reformen in der Asylpolitik klar, was jetzt noch mit einer Koalition von ÖVP und SPÖ und NEOS möglich sein wird. Trotz Viillach.