Die Bundesregierung hat wieder einmal ein Entlastungspaket geschnürt – und wie so oft ist die Verpackung deutlich größer als der Inhalt. Im Zentrum der Inszenierung: eine Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel auf „knapp unter fünf Prozent“. Ein Schritt, der politisch gut klingt, sich sozial liest und medial hervorragend verkaufen lässt. Ökonomisch jedoch bleibt vor allem eines: Zweifel.

Denn die Geschichte von der steuerlichen Entlastung an der Supermarktkasse ist alt. Und sie endet fast immer gleich – nicht beim Konsumenten, sondern irgendwo zwischen Einkaufspreis, Marge und Preisschild.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die Mehrwertsteuer sinkt, sondern wo sie hängen bleibt. Wer glaubt, große Handelsketten würden eine staatlich verordnete Steuererleichterung automatisch und vollständig weiterreichen, glaubt auch, dass Rabattpickerl Ausdruck von Großzügigkeit sind. Die Realität des österreichischen Lebensmittelmarkts ist eine andere: hochkonzentriert, intransparent, strategisch kalkuliert. Eine Senkung der Steuer kann dort vieles sein – ein Preisvorteil für Kunden ist sie nicht zwingend.

Ökonomen weisen seit Jahren darauf hin, dass Mehrwertsteuersenkungen ein grobes Instrument sind. Sie entlasten nicht gezielt, sondern breit. Wer mehr konsumiert – und das tun naturgemäß jene mit höherem Einkommen –, profitiert auch mehr. Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip bleibt eben Gießkannenpolitik, selbst wenn sie mit dem Etikett „Grundnahrungsmittel“ versehen wird.

Dass ausgerechnet diese Maßnahme nun als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wird, ist bemerkenswert. Vor allem, weil selbst bei der Präsentation noch unklar war, welche Produkte konkret unter die Regelung fallen sollen. Details würden „noch ausgearbeitet“. Das ist politisch praktisch – denn so lässt sich Entschlossenheit simulieren, ohne sich festzulegen. Für den Alltag der Menschen ist es hingegen unerquicklich: Die Entlastung ist angekündigt, aber noch nicht greifbar. Ein Versprechen auf Vorrat.

Besonders auffällig ist dabei der Ton, mit dem das Paket begleitet wird. Wenn sich die Regierungsmitglieder dann hinstellen und von einem „kraftvollen Start“ sprechen, schwingt mehr Selbstlob als Selbstkritik mit. Man feiert die Maßnahme bereits, bevor sie überhaupt wirkt – oder scheitert. Die politische Kommunikation ist damit schneller als jede Preiskontrolle.

Natürlich fehlt auch der moralische Unterton nicht: Man erwarte sich die Weitergabe der Senkung, man appelliere an Verantwortung, man werde beobachten. All das klingt nach Engagement, ersetzt aber keine Strukturreform. Wer wirklich günstige Lebensmittelpreise will, muss sich mit Marktmacht, Wettbewerb und Transparenz anlegen – nicht mit Appellen. Doch das ist mühsam, konfliktträchtig und wenig pressekonferenztauglich.

So bleibt der Eindruck eines Entlastungspakets, das vor allem eines entlastet: die politische Erzählung. Die fünf Prozent sind dabei weniger wirtschaftliches Instrument als symbolische Requisite. Sie signalisieren Handeln, ohne es erzwingen zu müssen. Sie schaffen Schlagzeilen, ohne Garantie auf Wirkung.

Am Ende wird man sehen, ob an der Kassa tatsächlich weniger bezahlt wird – oder ob die Entlastung dort endet, wo sie politisch am bequemsten ist: in der Ankündigung.

Credits: APA