Zwei Rechtsanwälte brachten nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein: Sie sehen einen Verdacht gegeben, dass NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn bei seiner Aussage über sich als „Opfer wie vor 85 Jahren“ den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3h Verbotsgesetzes verharmlost haben könnte.

Wie von exxtra24 berichtet, präsentierte sich der NEOS-Politiker in der Talksendung eines kleinen TV-Senders nach Auffliegen seiner peinlichen Dienstwagen-Affäre als Opfer: Er sei bei einer Zugfahrt von Betrunkenen angepöbelt worden – und er hätte sich wie in der dunklen Zeit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten gefühlt. Das Zitat: „Wie reagiert man darauf, wenn einem vier Männer, nicht mehr ganz nüchtern, gewisse Dinge an den Kopf werfen auch unflätige Dinge; die Frage ist dann immer, was moch´ i jetzt und i hob mi gefühlt wie vor 85 Jahren. Soll man flüchten, soll man aufstehen, wohin geht man? Man kann nicht auf die Straße, man kann nicht die Straßenseite wechseln, man könnte höchstens des Abteil, den Waggon wechseln.“

Neben der irritierenden moralisch-politischen Komponente, dass sich ein Staatssekretär, dessen Dienstwagen-Eskapaden aufgedeckt werden, als Opfer fühlt, hat diese Aussage Schellhorns nun auch ein Nachspiel bei der Justiz. Wie die Tageszeitung Heute aktuell berichtet, haben zwei Rechtsanwälte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Darin ist zu lesen: „Die Aussage Schellhorns impliziert nach Rechtsansicht der Anzeiger den Verdacht einer Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes oder andere nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3h Verbotsgesetzes, ungeachtet einer nachträglichen öffentlichen Entschuldigung. Auch die Äußerung des Verdächtigen – „[…] wäre ich nicht Staatssekretär gewesen, oder in einem solchen Amt wo man auch Verantwortung trägt, ich hätte sicher repliziert.[…]“ – wurde im Bewusstsein der Äußerung zur Verharmlosung getätigt.“

Die Frage, die sich nun bereits viele Österreicher stellen: Wie lange will NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger noch halten? Und wann zieht Kanzler Christian Stocker die Notbremse? Die Dienstwagen-Affäre Schellhorns, der Nazi-Opfer-Vergleich und die Beschimpfung von unabhängigen Medien durch den aufbrausenden Deregulierungs-Staatssekretär – da ist einfach zu viel passiert.