So „sofort“ wie die neue Bundesregierung den Familiennachzug von Migranten „sofort“ stoppen will, geht das dann alles doch nicht – das musste nun auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Streitgespräch mit ZiB2-Moderator Armin Wolf eingestehen: Erst jetzt werde dazu ein Gesetz entworfen. Armin Wolf wollte dann wissen, wann es dieses Gesetz gibt: „Ich will den Legisten keinen Druck machen – aber rasch“, meinte dazu der Innenminister.

ORF-Journalist Armin Wolf meinte dazu: „Der Europäische Gerichtshof wird das nicht akzeptieren. Ist ihnen das dann egal?“ Karner gab sich dazu überzeugt, dass das neue Gesetz halten werde und verwies darauf, dass schon jetzt der Familiennachzug stark reduziert worden ist. So seien im Februar 2024 noch 1000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, im Februar 2025 waren es nur noch 60.

Der ZiB2-Interviewer wollte dann nochmals von Karner wissen, wie er der EU-Kommission erklären will, dass 18.000 zugezogene Menschen einen Notstand auslösen würden, wenn zeitgleich Österreichs Bevölkerung um einige hunderttausend Personen gewachsen sei. Dazu Karner: „Die Probleme sind vorhanden – im Bildungsbereich, in der Jugendkriminalität. Auch der ORF hat darüber berichtet.“ Es müsse schon einem Land und einer Regierung überlassen sein, wann sie die Situation für einen Notstand hält.

Bis zur Vorlage eines Gesetzes zum Familiennachzug werden jedenfalls noch einige Wochen verstreichen – „sofort“ passiert nun einmal gar nichts.