Härter hätte es wohl auch die FPÖ nicht in einem Regierungsprogramm formuliert: Auf Seite 73 des 211-seitigen Regierungs-Papiers der neuen ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition ist zu lesen, dass in Österreich ankommende Asylwerber dazu beitragen sollen, die Kosten der Asylverfahren zu decken.

Wörtlich ist formuliert: „Erweiterung der rechtlichen Möglichkeit, verwertbare Gegenstände, ausgenommen persönliche Gegenstände, von Asylwerberinnen und Asylwerbern bei der Einreise nach Österreich zu beschlagnahmen sowie Heranziehung zur (partiellen) Deckung der Kosten der Unterbringung.“

Das heißt: Die Exekutive soll den Syrern und Afghanen, die es bis Österreich geschafft haben, alles an Wertgegenständen abnehmen, was nicht wirklich „persönliche Gegenstände“ sind – also vermutlich hauptsächlich Geld.

Asylwerber sollen Wertgegenstände abgeben müssen

Wenn unter diesem Kapitel eines Regierungsprogramms die Unterschriften von Herbert Kickl und Christian Stocker zu lesen sind, dann würde das nicht überraschen. Allerdings steht jetzt auch der SPÖ-Parteivorsitzende mit seiner Unterschrift dafür, dass die Asylwerber an der Grenze von der österreichischen Exekutive „ausgesackelt“ werden – und vermutlich nur ihre Uhr, ihre Kleidung und ihr Handy behalten dürfen. Und nicht zu vergessen: Auch die linksliberale NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat diese Stelle im Regierungsprogramm abgesegnet.

Ob diese Beschlagnahme der Wertgegenstände und deren Registrierung und Verwertung nicht mehr bürokratischen Aufwand verursachen wird, als sie an Kostendeckung bringt, dürfte auch zu überlegen sein. Spannend wird sein, was dann tatsächlich als „persönlich“ gilt – wenn dabei das Auto nicht gemeint ist, würde die Republik Österreich plötzlich ziemlich viele Luxusfahrzeuge von ukrainischen Schutzsuchenden zu verwerten haben.