Hintergrund der geplanten Maßnahme ist die massive Zunahme an Kleinsendungen aus China. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich die Zahl dieser Pakete zwischen 2023 und 2024 verdoppelt und im Vergleich zu 2022 vervierfacht. Im Jahr 2024 wurden in der EU 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro registriert, von denen rund 80 Prozent aus China stammten.

Die Zollbehörden sind mit der Menge an Sendungen überfordert und können nur einen Bruchteil davon kontrollieren. Besonders problematisch sind Produkte, die nicht den europäischen Sicherheits- oder Umweltstandards entsprechen, darunter Elektronik, Kosmetika oder pharmazeutische Artikel.

Umgehung der Zollvorschriften

Der anhaltende Boom dieser Plattformen basiert auf einem geschickten Modell: Während klassische Händler Waren in Containern importieren und in europäischen Lagern zwischenlagern, senden Plattformen wie Temu oder Shein die Produkte direkt von chinesischen Händlern an Kunden in der EU. Dies geschieht in Paketen unterhalb der 150-Euro-Grenze, für die bislang keine Zollgebühren anfallen. Ursprünglich war diese Regelung für private Sendungen gedacht, doch Onlinehändler nutzen sie gezielt aus. Europäische Konkurrenten sehen darin eine unfaire Wettbewerbsverzerrung.

Politische Uneinigkeit bremst Reform

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, diese Freigrenze abzuschaffen. Doch innerhalb der Mitgliedsstaaten gibt es Widerstand. Deutschland unterstützt die Reform, während andere Länder zögern, der EU weitergehende Kompetenzen im Zollbereich zu übertragen. Vorgeschlagen wurde zudem die Einführung einer europäischen Zollbehörde, um den Warenimport effizienter zu überwachen.

Unterstützung kommt aus dem Europäischen Parlament. „Gefährliche Produkte haben auf dem Binnenmarkt nichts verloren“, wird die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini im „Standard“ zitiert. Auch die europäische Wirtschaft spricht sich für eine Reform aus. „Die internationalen Ultra-Fast-Fashion-Giganten profitieren hier von regulatorischen Schlupflöchern“, kritisiert Alexander Birken, Vorstandsvorsitzender der Otto Group.

USA ergreifen drastischere Maßnahmen

Während die EU noch über eine Gebühr debattiert, geht die US-Regierung einen radikaleren Weg. Die US-Post hat angekündigt, zahlreiche Warensendungen aus China und Hongkong vorerst nicht mehr anzunehmen. Offizielle Begründungen fehlen, doch die Entscheidung fällt mitten in den eskalierenden Handelsstreit zwischen den USA und China. Zudem hat Washington die bisherige Zollfreigrenze für Pakete bis 800 Dollar aufgehoben und neue Sonderzölle von zehn Prozent auf chinesische Importe verhängt.