„Wir bewegen uns in Richtung eines totalitären Regimes, wenn wir nach Norden blicken“, warnt der ehemalige Bundespräsident der Schweiz Ueli Maurer (74, Bild unten) in einem Text, der in der „Schweizerzeit“ veröffentlicht wurde und am Samstag als ganzseitiges Inserat in der NZZ erschien.

Mit dem „Norden“ bezieht sich Maurer auf Deutschland. Er sieht dort Parallelen zu den Einschränkungen der Meinungsfreiheit, wie sie einst in der DDR unter Erich Honecker herrschten. Seiner Ansicht nach riskieren Menschen mit abweichenden Meinungen dort Repressalien. Er spricht von Überwachung, Drohungen und Verboten, beispielsweise gegenüber der AfD. Besonders sieht Maurer „eine selbsternannte Elite“ als Bedrohung für die Freiheit.

„Im Grunde könnte man Deutschland als Stasi 2.0 bezeichnen“, schreibt der Altbundesrat und erweckt dabei den Eindruck, dass im „Norden“ erneut Regierungskritiker systematisch ausspioniert, eingesperrt und vor Schaugerichten verurteilt würden. Sein Appell lautet: „Wehren wir uns gegen solche Entwicklungen bei uns!“

Auch in der Schweiz, so Maurer, gebe es Anzeichen einer besorgniserregenden Entwicklung. Obwohl die Meinungsfreiheit seiner Ansicht nach zunehmend eingeschränkt wird, zeigt sich die SVP weiterhin entschlossen, ihre Standpunkte lautstark zu vertreten. Dazu gehört auch scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), der die SVP eine zu große Nähe zur Nato und zahlreiche Fehlentscheidungen vorwirft.