Im Zentrum steht eine strategische Neuausrichtung: Österreich soll in Zukunft sicherheitspolitisch aktiver auftreten und sich verstärkt in europäische Strukturen einbringen – bei gleichzeitiger Wahrung der Neutralität. Der entsprechende Grundsatzbeschluss soll im morgigen Ministerrat gefasst werden.

Die Regierung will die sicherheitspolitische Debatte in Österreich auf breiter Basis führen. Geplant sind Maßnahmen auf drei Ebenen:

• Bewusstseinsbildung: Sicherheitsthemen sollen in der schulischen und beruflichen Ausbildung stärker verankert werden. Ziel ist die Förderung von Resilienz und demokratischer Wehrhaftigkeit.

• Dialog mit der Bevölkerung: Bürgerdialoge sowie die Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen die Diskussion über Sicherheitspolitik breiter aufstellen.

• Parlamentarische Verankerung: Die neue Sicherheitsstrategie wird dem Nationalrat vorgelegt. Sie soll Grundlage für eine sachliche und parteiübergreifende Debatte bilden.

Verteidigungsfähigkeit im Fokus

Ein Kernelement der Neuausrichtung ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Laut Bundesregierung handelt es sich dabei um eine Reaktion auf die gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ziel sei ein einsatzbereites Bundesheer, das die Verteidigungsfähigkeit des Landes gewährleistet.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP):
„Die Welt befindet sich im Wandel und bringt außen- und sicherheitspolitisch ständig neue Herausforderungen mit sich, auf die wir uns als Bundesregierung vorbereiten müssen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam Antworten auf die Fragen finden, die diese ständig neuen Situationen aufwerfen. Mit diesem Beschluss haben wir als Regierung gemeinsame Grundsätze und eine Richtschnur für die nächsten Jahre geschaffen. Wichtig ist hier die Verankerung der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie es im Regierungsprogramm bereits vereinbart wurde. Denn das ist die Basis für unsere „Mission Vorwärts“ hin zu einem verteidigungsfähigen Bundesheer, das unser Land, unsere Bevölkerung, unsere Werte und unsere Neutralität schützen kann.“

Europäische Zusammenarbeit wird verstärkt

Gleichzeitig betont die Regierung das Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit. Österreich werde sich aktiv in die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einbringen – unter anderem durch Teilnahme an der Europäischen Verteidigungsunion und Nutzung des Programms zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie (EDIP).

Multilateralismus als Grundpfeiler

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekräftigte zudem das Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Rolle Österreichs als Standort internationaler Organisationen. Ziel sei es, Strukturen zu sichern, die zur internationalen Stabilität und zur Sicherheit Österreichs beitragen.

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sprach in einer gemeinsamen Aussendung von einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der innere und äußere Sicherheit zusammendenke. Soziale Sicherheit und demokratische Stabilität seien untrennbar mit sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit verbunden. „Für mich bedeutet umfassende Sicherheit: ein selbstbestimmtes Leben in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen, offenen Gesellschaft, ohne Angst und Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen von innen und außen“, so Leichtfried.