Der Republikaner war bisher einer der stärksten Unterstützer der Ukraine in den USA – Lindsey Graham (69) rief sogar dazu auf, dass die Russen Wladimir Putin „beseitigen“ sollen. Und Graham war stets einer der Top-Lobbyisten für die massive Unterstützung Kiews durch die USA.
Das Verhalten von Wolodymyr Selenskyj (47) im Weißen Haus dürfte den Senator aber geschockt und massiv verärgert haben. So sagte der US-Senator in seinem Presse-Statement: „Was ich im Oval Office gesehen habe, war respektlos, und ich weiß nicht, ob wir jemals wieder Geschäfte mit Selenskyj machen können“, sagte Graham vor dem Weißen Haus, nachdem Trump eine geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Selenskyj abgesagt und ihn aus dem Regierungssitz gewiesen hatte.
„Ich glaube, die meisten Amerikaner haben jemanden gesehen, mit dem sie keine Geschäfte machen würden – so, wie er das Treffen geführt hat“, fügte der Republikaner aus South Carolina hinzu und bezeichnete das Auftreten des Ukrainers als „einfach übertrieben“. Und: „Er war in München schrecklich, Selenskyj, und ich denke, er hat es fast unmöglich gemacht, den Amerikanern zu vermitteln, dass er eine gute Investition ist.“
Auf die Frage, ob Selenskyj zurücktreten sollte, antwortete Graham: „Er muss entweder zurücktreten, jemanden schicken, mit dem wir Geschäfte machen können. Oder er muss sich ändern.“
Bei aller Ehre….Zelenski (der übrigens seit Mai 2024 KEIN Präsident mehr ist) …und nein die juristischen Spitzfindigkeiten der westliche Medien sind gelogen: „Am 20. Mai endet die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ende März hätten die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, aber das Parlament hat sie wegen des im Lande herrschenden Kriegsrechts nicht angesetzt.“….in diesem Falle ist die Ukrainische Verfassugn EINDEUTIG: Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass im Falle eines ausgerufenen Kriegsrechts Wahlen abgesagt werden können und dass die Amtszeit des Parlaments, der Werchowna Rada, in diesem Falle verlängert wird. Laut ukrainischer Verfassung werden die Befugnisse des Parlaments in diesem Fall „bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert“.
Für den Präsidenten des Landes gibt es jedoch keine derartige Bestimmung, dafür aber ein nach dem Maidan ergangenes Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtes, das eindeutig besagt, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten nach fünf Jahren abläuft.
Die ukrainische Verfassung bestimmt, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, was demnach am 21. Mai hätte passieren müssen, wenn die ukrainische Führung sich an ihre eigene Verfassung halten würde.