„Tricksen und täuschen“: Kritik an Asyl-Politik der Koalition

„Tricksen und täuschen“: Kritik an Asyl-Politik der Koalition

„Der Ankündigung, den Familiennachzug auszusetzen, was auch nur ein Baustein einer restriktiven Asylpolitik wäre, widerspricht sogar das eigene Regierungsprogramm. Ungenierter kann man die eigenen Bürger nicht an der Nase herumführen als diese aus Macht- und Postengier zusammengeschusterte Koalition der Verlierer“, kritisiert der FPÖ-Chef (im APA-Bild unten) die bisherigen Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur Asyl-Politik.

Bisher ist tatsächlich wenig passiert: Dass der Familiennachzug nur im Einklang „mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof“ reduziert werden könne, ist nicht neu – das wussten auch schon die Innenminister vor Gerhard Karner (ÖVP). Auch der von ÖVP-SPÖ-NEOS angekündigte komplette Asyl-Stopp ist nicht durchzusetzen. Dazu Kickl: „Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren im Verein mit den anderen Systemparteien die illegale Masseneinwanderung begünstigt, gefördert und befeuert habe: „Beim Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘ im Sinne einer ‚Festung Österreich‘ gibt die Regierung auch heute wieder eine Leermeldung ab.“

Und der FPÖ-Chef weist daraufhin, dass der „totale Asyl-Stopp“ von der neuen Bundesregierung sicher nicht ernsthaft durchgesetzt wird: „Würden Stocker, Karner und Co. den Asylanten-Nachzug tatsächlich stoppen wollen, dann hätten sie im Regierungsprogramm wohl kaum festgehalten, dass Migranten bereits vor ihrer Ankunft in Österreich die Möglichkeit haben sollen, im Herkunftsland Sprachkurse und kulturelle Orientierungsprogramme zu absolvieren.“

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