Nach seinem Ausscheiden aus der Politik gründete Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz (38) in Israel mit Shalev Hulio (APA-Bild unten) und Gil Dolev eine Firma für Cybersicherheit, das Unternehmen soll bereits nach wenigen Monaten 1,1 Milliarden Euro wert sein.

Nun hat Shalev Hulio ein massives Problem in Barcelona: Nach der doppelten Anklage gegen die ehemalige Direktorin des spanischen Geheimdienstes CNI, Paz Esteban, wegen der Spionage gegen den katalanischen Regierungschef Pere Aragonès sowie gegen den ERC-Abgeordneten und Europaabgeordneten Josep Maria Jové und Diana Riba, richtet sich nun die Aufmerksamkeit auf drei Führungskräfte der NSO Group – das Unternehmen, das die Spionagesoftware Pegasus entwickelt hat.

Konkret geht es um den Fall der Überwachung des Anwalts Andreu Van Den Eynde, der als Verteidiger von Oriol Junqueras und Raül Romeva im Prozess zum katalanischen Unabhängigkeitsreferendum tätig war und zudem die Verteidigung von Pere Aragonès übernahm. Der gesamte Skandal ist unter dem Namen Catalangate bekannt und hat mittlerweile den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erreicht, berichtet die spanische Zeitung Públic.

Nun forderte das Gericht die Untersuchungsrichterin auf, eine Vorladung als Beschuldigte für Shalev Hulio, Omri Lavie und Yuval Somekh zu erlassen. Ihnen wird eine direktive und geschäftsführende Verantwortung innerhalb der Unternehmen NSO Group Technologies Limited, OSY Technologies und Q Cyber Technologies zur Last gelegt, die während der untersuchten Jahre 2019 und 2020 in der Europäischen Union (Luxemburg) tätig waren.

Dieser Zeitraum fällt mit der mutmaßlichen Überwachung des Anwalts Andreu Van Den Eynde durch Pegasus-Spyware zusammen. Diese Anklage ist die erste, die sich gegen die Führungskräfte der NSO Group richtet.

Für die Menschenrechtsorganisation Irídia bestätigt dies den Verdacht, dass die beschuldigten Personen in die operativen Entscheidungen dieser Unternehmen involviert waren, die ihren Sitz in Luxemburg und Israel haben.

Letztendlich wurde das unternehmerische Netzwerk und die Verflechtung der Firmen durch ein wirtschaftsrechtliches Gutachten über die Unternehmensstruktur der NSO Group aufgedeckt, das Irídia im Verfahren vorgelegt hat.

Spionage mit Pegasus-Software in Spanien?

Und das sind die Beschuldigten:

• Shalev Hulio (Mitbegründer und ehemaliger CEO der NSO Group)
• Omri Lavie (Mitbegründer der NSO Group und Vorstandsmitglied)
• Yuval Somekh (ehemaliger Manager bei Q Cyber Technologies)
  
  

Diese drei Personen hatten zwischen 2019 und 2020 leitende Funktionen in den Unternehmen NSO Group Technologies Limited, OSY Technologies und Q Cyber Technologies inne, die in Luxemburg registriert sind und für den Vertrieb von Pegasus in Europa verantwortlich waren. In diesem Zeitraum soll Van den Eynde, der als Verteidiger führender katalanischer Politiker tätig war, mit der Pegasus-Software ausspioniert worden sein.

Diese neuen Entwicklungen folgen auf eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Barcelona, das bereits vor einigen Wochen eine Untersuchung gegen die ehemalige CNI-Direktorin Paz Esteban wegen der Pegasus-Überwachung des ehemaligen Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) angeordnet hatte. Damit erweitert sich der Fall um bereits laufende Ermittlungen wegen der Spionage gegen den katalanischen Regierungschef Pere Aragonès sowie die ERC-Politiker Josep Maria Jové und Diana Riba.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.