Die Idee: Da viele Asylbewerber ihre offiziellen Ausweispapiere angeblich „verlieren“, aber praktisch ausnahmslos ein Smartphone mit sich führen, sollen diese Geräte künftig analysiert werden dürfen. Es geht nicht um Schnüffelei, sondern um ein faires, faktenbasiertes Verfahren. Wer wirklich Schutz braucht, wird davon profitieren. Wer sich als falscher Flüchtling entpuppt, muss mit Konsequenzen rechnen, sind die Verfechter der Regelung sicher.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betont, dass jedes Gerät nur nach vorheriger Verhältnismäßigkeitsprüfung durchsucht wird – und ausschließlich mit Zustimmung des Betroffenen. Von einem „Zwang“ kann also keine Rede sein. Wohl aber davon, dass Mitwirkungspflicht auch Mitverantwortung bedeutet.

Linke NGOs wettern dagegen

Kritisch melden sich Organisationen wie Amnesty International zu Wort und warnen vor einer angeblichen „Verletzung der Privatsphäre“. Doch die Eidgenossen machen klar, wer wirklich nichts zu verbergen hat, muss sich vor einer Überprüfung seiner Reisedaten oder Kontakte kaum fürchten. Im Gegenteil: Ehrlichkeit lohnt sich – und wird durch ein geordnetes Verfahren sogar beschleunigt.

Effizienz und Transparenz statt Asylchaos

Für die erste Projektphase kalkuliert das SEM mit Kosten von rund 1,2 Millionen Franken. Sechs bis neun neue Vollzeitstellen sollen eingerichtet werden – ein vertretbarer Aufwand angesichts des Nutzens für die innere Sicherheit und die Glaubwürdigkeit des Asylsystems.

Bereits in einem früheren Pilotversuch konnten durch Handy-Auswertungen konkrete Hinweise auf Schleppernetzwerke, Drogendelikte und sogar Kriegsverbrechen gefunden und an die Polizei weitergeleitet werden. Künftig wird jede solche Information – sofern sicherheitsrelevant – ebenfalls den Strafverfolgungsbehörden übergeben.