Am Heumarkt 7 in Wien, dem Sitz der NEOS, finden sich nicht nur die politischen Büros der Partei, sondern laut Finanzministerium auch Scheinfirmen mit mutmaßlichen Verbindungen zu einem ukrainischen Getreide-Oligarchen sowie eine Kanzlei, die auf Sanktionsrecht spezialisiert ist. Dies wirft Fragen auf, zumal Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kürzlich in Kiew ankündigte, Getreide aus der Ukraine zu kaufen und es an „arme Länder“ im Nahen Osten weiterzugeben. Bei der FPÖ stellt man sich angesichts dieser Verflechtungen einige Fragen zur Ministerin und ihrem Deal.

Neos und Sanktionsrecht-Experten unter einem Dach

Der investigative Bericht von DerStatus beleuchtet die Verhältnisse am Heumarkt. Die NEOS haben hier mehrere Büroräume, einschließlich einer repräsentativen Niederlassung als Parteizentrale. Doch auch vier Rechtsanwaltskanzleien haben hier ihre Räume, darunter eine, die sich auf Sanktionsrecht spezialisiert.

Verbindungen zu ukrainischem Getreide-Oligarchen?

An derselben Adresse sind jedoch auch zwei Unternehmen gemeldet, die auf der Liste der Scheinfirmen des Finanzministeriums stehen: „GRV-Grain“ und „GRV-Davo“. Während „GRV-Grain“ landwirtschaftliche Güter handelt, vermietet „GRV-Davo“ unter anderem Flugzeuge und Hubschrauber. Die Initialen „GRV“ könnten auf den ukrainischen Unternehmer Rafael Vaganowitsch Goroyan hindeuten, der mit seinem Unternehmen „Prometey“ als einer der größten Getreidehändler der Ukraine gilt. In Berichten über den Steuervermeidungshandel von ukrainischem Getreide taucht Goroyan regelmäßig auf. Die Firmen „GRV-Davo“ und „GRV-Grain“ gehören zudem mutmaßlich einer Kristina Goroyan, die als Verwandte des Oligarchen gilt.

FPÖ kritisiert Österreichs Auslandshilfen in Krisenzeiten

Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ, nennt den geplanten Deal angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage Österreichs „grotesk“. Die hohen Staatsverschuldung und die steigende Steuerlast der Bevölkerung werfen die Frage auf, warum Österreich für die Ernährungssicherheit arabischer Staaten aufkommen sollte. Besonders brisant wird der Fall durch die mutmaßlichen Verbindungen zu Goroyan.

Parlamentarische Anfrage an Meinl-Reisinger

Fürst hat daher eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Meinl-Reisinger gestellt. Sie verlangt Klarheit über den Inhalt des Getreide-Deals, die Identität der „armen Länder“ und mögliche Verbindungen zwischen der Ministerin und den genannten Firmen oder dem Oligarchen. Weitere Fragen betreffen die Reise nach Kiew, die damit verbundenen Kosten und den angekündigten „Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau“. Zudem will Fürst wissen, wann die fünf Millionen Euro für Entminungshilfen ausgezahlt werden und welche weiteren Hilfen für die Ukraine geplant sind.