Regierung liefert ein Budget-Desaster – wo ist Van der Bellen?

Regierung liefert ein Budget-Desaster – wo ist Van der Bellen?

Schon in wenigen Stunden präsentieren Österreichs Top-Wirtschaftsexperten am Donnerstag ihre neuesten Prognosen zu den Wirtschaftsdaten der Nation – und es sieht düster aus: Der Wirtschaftsabschwung dürfte sich bestätigen, die Einnahmen für den Staat werden damit sinken, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben durch noch höhere Arbeitslosenzahlen.

Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung steuert die Republik in ein dramatisches Budget-Desaster – der SPÖ wird dabei schon seit Wochen nachgesagt, dass der ultralinke Flügel ganz bewusst ein EU-Defizitverfahren anstrebt, um dann damit weitere Steuer-Erfindungen gegen „die Reichen“ durchsetzen zu können.

Die Horror-Zahlen, wie viel Geld in kürzester Zeit eingespart werden muss, um das österreichische Budget zu sanieren, steigen immer höher: Zuerst waren es 6,3 Milliarden Euro, dann acht, nun sind es bereits 12 Milliarden Euro.

In dieser Budget-Megakrise lässt sich die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger joggend in New York fotografieren (das Eigen-PR-Bild musste ein Mitarbeiter des Außenministeriums machen, siehe unten).

Und während sich die meisten Österreicher darüber große Sorgen machen, wie diese fehlenden Milliarden je wieder aufzubringen sein werden, kümmert sich  Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) darum, wie er den ORF-Publikumsrat mittels Casting-Show auswählen möchte. Dazu ist von seinem Finanzminister und dessen 9300 Mitarbeitern im Finanzministerium auch nur noch wenig zu hören – die Debatte über die Beinahe-Pleite der Republik samt langjähriger Finanz-Sachwalterschaft durch Brüssel sollte jedoch „entemotionalisiert“ werden, riet Marterbauer.

Kein Wunder, dass da immer mehr Österreicher auf den Social-Media-Kanälen fragen: Wann zieht Alexander Van der Bellen endlich die Notbremse? Immerhin war es ja er, der als Bundespräsident genau diese Kompromiss-Regierung wünschte – und das wird auch nicht so schnell vergessen.

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