Der früherer Politikredakteur der SPÖ-Arbeiterzeitung und Ex-ORF-Chefredakteur Fritz Dittelbacher ging bei dieser wichtigen Mission selbst raus auf die Straße und wagte sich für den offenbar ziemlich wichtigen ZiB1-Beitrag sogar in die No-Go-Zone in Wien-Favoriten: Im Bericht des ORF wurde dann kritisiert, dass die „Hälfte der in Wien lebenden Bevölkerung“ nicht an der kommenden Wahl in Wien teilnehmen könne – weil diese Migranten eben keine österreichischen Staatsbürger sind.

Ein Faktum, das auch in allen anderen europäischen Ländern seit langem bekannt ist – und für relativ wenig Aufregung sorgt: Wer nicht Staatsbürger ist, der hat auch kein Wahlrecht. Denn warum sollte auch ein momentan in Österreich aufhältiger Afghane oder  Syrer mittel- und langfristig die Kommunalpolitik in Wien mitbestimmen? Oder aber: Warum sollten hunderttausende deutsche AfD-Wähler nach Wien reisen dürfen und dort die FPÖ wählen?

Für den ORF ist dieser Umstand offenbar einen kritischen Bericht wert – es durfte dann auch eine Expertin ihre Kritik am geltenden Wahlrecht für Staatsbürger vor Ort in Favoriten äußern.

Eine Gegenstimme zu dieser Expertin wurde vom ORF aber nicht gebracht, so viel zur Ausgewogenheit der Berichterstattung über dieses Thema.

ÖVP-Politiker über ZiB1-Bericht: „Unreflektierte Propaganda“

Auch der Wiener Landtagspräsident und Ex-ÖVP-Chef Manfred Juraczka (APA-Bild unten) sah den ZiB1-Beitrag und schrieb dazu auf X: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht. Diese Rechtslage gilt praktisch auf der ganzen freien, westliche Welt. Mit gutem Grund. Ich erachte diese unreflektierte Propaganda für ein Ausländerwahlrecht als völlig deplatziert.“

Diese Kritik am ORF kommentierten viele X-User, es gab auch 690 Likes dafür. So meinte ein X-Kunde zu Juraczkas Beitrag: „Wer wählen will, braucht sich nur die Staatsbürgerschaft holen. Wer das nicht will, hat offensichtlich aus faktischen Gründen keinen Bezug zu Österreich und braucht hier auch nicht wählen. Wieso soll jeder Tourist weil er grad zur Wahl ein paar Tage – Monate in Österreich wohnt wählen dürfen? Wie oben beschrieben, ein einfaches Prinzip.“