Zwischen Budapest und Kiew wird die Stimmung nicht besser: Nach einer Rede von Wolodymyr Selenskyj (APA-Bild unten) über die Möglichkeiten des EU-Beitritts der Ukraine samt Kritik an der ablehnenden Haltung Ungarns folgte heute morgen der Konter von Viktor Orban.

Auf Social-Media-Plattformen stellte der ungarische Ministerpräsident klar, dass sich Ungarn absolut nicht bei einer bedeutenden politischen Entscheidung von der Regierung in Kiew beeinflussen lassen werde.

Orban wörtlich: „Präsident Selenskyj hat gestern eine Rede vor dem ungarischen Volk gehalten. Herr Präsident! Was das ungarische Volk denkt, entscheiden weder der Präsident in Kiew noch die Bürokraten in Brüssel. Ohne Ungarn gibt es keinen EU-Beitritt der Ukraine. Jeder Ungar wird dazu seine Meinung äußern. Ob es ihm gefällt oder nicht. So läuft es bei uns.“

Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine sind seit mehreren Jahren angespannt und haben sich durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärft. Die Spannungen beruhen auf einer Kombination aus Minderheitenpolitik, geopolitischen Interessen und der Haltung der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber Russland.

Minderheitenpolitik als Konfliktursache

Ein zentraler Streitpunkt ist die ungarische Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien, wo etwa 100.000 ethnische Ungarn leben. Das ukrainische Bildungsgesetz von 2017, das Ukrainisch als verpflichtende Unterrichtssprache ab der fünften Klasse festlegte, wurde von Ungarn als Diskriminierung dieser Minderheit kritisiert. In der Folge blockierte Budapest wiederholt die Annäherung der Ukraine an die NATO und die EU.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verurteilte die ungarische Regierung die Invasion, lehnte jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine ab und pflegte weiterhin enge Beziehungen zu Russland. Orbán betonte mehrfach, dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Finanzhilfen den Krieg verlängere, und sprach sich stattdessen für Verhandlungen mit Russland aus.

Blockaden auf EU-Ebene

Ungarn blockierte mehrfach EU-Hilfspakete für die Ukraine, zuletzt ein 50-Milliarden-Euro-Paket, und forderte im Gegenzug Zugeständnisse bei eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn. Erst nach zähen Verhandlungen gab Orbán im Februar 2024 seine Zustimmung.

Orbáns Vermittlungsversuche

Im Juli 2024 reiste Orbán erstmals seit Kriegsbeginn nach Kiew und anschließend nach Moskau, um sich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu positionieren. Diese Initiativen stießen jedoch auf Skepsis, da Orbán kein Mandat der EU für solche Gespräche hatte und seine Nähe zu Russland bekannt ist.

Im März 2025 erklärte Orbán, dass die Finanzierung des ukrainischen Kriegsaufwands Europa ruinieren würde, und kündigte eine öffentliche Konsultation über die EU-Beitrittsambitionen der Ukraine an. Er betonte, dass Ungarn das Recht habe, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren, und stellte die Souveränität der Ukraine infrage.