Noch mehr Probleme gleich zum Start der neuen Bundesregierung. So berichtet aktuell der Trend über ein zusätzliches Milliarden-Loch: Im Finanzressort wird statt des zuletzt nach Brüssel gemeldeten 3,7 % Defizits des Staatshaushalts bereits mit 3,9 % oder noch mehr gerechnet. „Ein Einbruch beim BIP von plus 0,7 auf minus 0,7 für 2025 und ein noch tieferes Budgetloch für 2024 ergeben eine zusätzliche, toxische Doppel-Dosis bei der Erstellung des Doppelstaatshaushalts 2025/26“, schreibt der Trend.

Zum Start der heißen Phase der Budgetverhandlungen in den Wochen vor Ostern wird deshalb mit einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von mindestens zwei Milliarden Euro (!) gerechnet.

Diese dramatische Entwicklung bestätigt nun die bereits von exxtra24 berichtete Annahme, dass die SPÖ und der neue Finanzminister Markus Marterbauer insgeheim schon länger gar kein Vermeiden eines EU-Defizitverfahrens in dieser dramatischen Situation anstreben: Denn unter EU-Kuratel könnte noch viel größere „Grauslichkeiten“ gegen die österreichischen Steuerzahler durchgesetzt werden – etwa eine Vermögenssteuer, die bisher gar nicht im Koalitionsabkommen festgeschrieben ist.

Ob mit oder ohne Defizitverfahren: Der Handlungsspielraum für die Ministerien ist mit dem zusätzlichen Milliardenloch nochmals verringert worden – für wirtschaftsfördernde Maßnahmen und für Job-Initiativen gegen die gewaltig hohe Arbeitslosigkeit bleiben kaum noch Finanzmittel übrig.