Warnung: Zahl rechtsextremer Taten steigt stark

Warnung: Zahl rechtsextremer Taten steigt stark

Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 1296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und 9 islamophob. Das zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Statistiken dazu, wie viele Handlungen sich explizit gegen Roma und Sinti richteten, werden nicht geführt.

Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, berichtet der Kurier. Diese sind 2024 von 1203 auf 1450 gestiegen. Leicht gesunken sind hingegen die Anzeigen wegen Verhetzung, von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr darauf.

Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz seien die Zahlen Grund zur Sorge: „Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen“.

Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Auch wird im Regierungsprogramm das Bekenntnis festgehalten, jedes Jahr einen Rechtsextremismusbericht zu veröffentlichen.

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zimbo

Sind wohl die Hakenkreuze auf den Plakaten durch Linke.

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