Der schreckliche Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten hat nun tatsächlich politische Folgen – das Maß dürfte tatsächlich voll sein: CDU-Chef Friedrich Merz verspricht nun für den Fall eines Wahlsiegs schnelle und harte Konsequenzen. Schon am ersten Tag im Bundeskanzleramt werde er handeln, zitiert ihn n-tv.

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, sagte Merz in Berlin. Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte auch  „ausdrücklich für Personen mit Schutzanspruch“.

Zehntausende Migranten sollen in Abschiebehaft kommen

Merz forderte zudem ein massenhafte Abschiebehaft von Personen, die ausreisepflichtig seien. Der Bund dürfe zudem den Ländern nicht mehr die Abschiebung allein überlassen. „Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.“ Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen gebe und weiteren 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden.

Wie viele Menschen Merz im Ausreisegewahrsam unterbringen will, sagte er nicht. Das Aufenthaltsrecht müsse so geändert werden, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden könne. Die Bundespolizei müsse zudem Haftbefehle aussprechen können, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreife.

Merz begründete seine Forderungen damit, dass er es nicht hinnehmen wolle, dass diese Anschläge in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland würden. Anders als Kanzler Olaf Scholz sprach Merz nicht von einem Terrorakt, sondern einen Angriff durch einen drogenabhängigen, psychisch gestörten Mann. Der 28-jährige aus Afghanistan stammende Mann hatte ein Kind und einen Mann getötet, mehrere Personen wurden schwer verletzt.

Merz betonte zudem, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die diese Forderungen mittragen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Neue Regierung in Österreich kommt unter Druck

Österreich käme bei einer Umsetzung dieser Ankündigung gleich nach der deutsche Wahl massiv unter Druck: Schon seit Jahren sind die Innenminister in Wien froh darüber, dass die meisten illegalen Migranten nur nach Deutschland  durchreisen wollen – und verstärken deshalb auch nicht den Schutz der österreichischen Staatsgrenze. Eine Fortsetzung des Nicht-Handelns trotz deutscher Grenzschließungen würde dann zu einem katastrophalen Asyl-Stau in Österreich führen.