Während die ÖVP-Spitze noch in der Nachdenkpause verweilt, legt Herbert Kickl nach: In einem Facebook-Posting richtet er der Volkspartei aus, was die FPÖ will und auch das, was sie ganz sicher nicht preisgeben wird.

Politische Beobachter sehen darin eine bewusst gewähltes riskante Strategie: Ohne den bisher von der ÖVP besetzten Ressorts Inneres und Finanzen wird die Volkspartei weiter geschwächt. Und steigt sie nicht darauf ein, dann  folgt eine Neuwahl – mit vermutlich dramatischen Folgen für die ÖVP.

Und das veröffentlichte jetzt Kickl aktuell auf Facebook: „Die Menschen in Österreich sehnen sich nach politischer Veränderung. Sie wollen, dass Österreich wieder auf Erfolgskurs geführt wird. Sie wollen einen ehrlichen Kampf gegen die Teuerung, sie wollen ein ordentliches und ehrliches Budget statt einem Schuldenberg und sie wollen eine ehrliche Migrations- und Sicherheitspolitik, die endlich wieder klar macht, dass Österreich Herr im eigenen Haus ist. Wenn wir diese neue Ära für Österreich umsetzen wollen, dann ist es aber nicht mit ein paar Überschriften getan. Ich habe das mein ganzes Leben so verstanden: Politik, das heißt arbeiten.“

Kickl: Es gibt kein „Weiter wie bisher“

Und zu der Aufteilung der Ministerien meint der FPÖ-Chef: „Ein guter Minister ist daher genauso wie ein guter Kanzler nur ein Werkzeug, ein Instrument, ein Diener, ein Mittel, um dem Willen der Österreicher in ganz bestimmten politischen Bereichen umzusetzen. So sehe ich das. Und so legen wir es an.

Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt haben. Die letzten Finanzminister waren es ja, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein „Weiter wie bisher“ geben. Dort muss wieder mit Hausverstand gespart werden, dort gilt „zuerst sanieren, dann investieren“ als Grundsatz der Politik. Dann wird es eine gute Zukunft geben. Und ganz ähnlich sehen wir das auch bei der Frage Sicherheit und Migration. Ja, ich weiß, dass der ÖVP diese Bereiche auch wichtig sind. Deshalb hat sie ja den EU-Kommissar für diese Angelegenheiten für sich verhandelt. Es ist ihr Mann, der jetzt in Brüssel die europäischen Regeln festlegt und umsetzt.“

Die FPÖ beharrt also auf den Erhalt der Schlüsselpositionen Innenminister und Finanzminister. Eine Antwort der ÖVP-Spitze ist noch ausständig.

In den kommenden Stunden ist alles möglich – auch ein kompletter Abbruch der Koalitions-Verhandlungen durch ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker.