Die Koalitions-Gespräche zwischen der ÖVP-Spitze und dem Team von Herbert Kickl (FPÖ) verlaufen alles andere als harmonisch – der FPÖ-Chef trifft die Granden der Volkspartei ins Herz, weil er von der ÖVP das Innenministerium und auch das Finanzministerium fordert.

Das sei der ÖVP-Spitze selbst in dieser tristen Situation (19 % bei aktuellen Umfragen) zu heftig: Der Volkspartei bleiben dann zwar Vizekanzler, Außenministerium, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur und Landesverteidigung, doch das wichtige Innenressort mit all den Besetzungsmöglichkeiten ginge an die Freiheitlichen.

Die FPÖ hätte dann folgende Ressorts – falls es zu einer Einigung kommen kann: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres.

Die Justiz soll von einem parteifreien Experten geführt werden – eine gewisse gesellschaftspolitische Nähe zu den beiden Regierungsparteien wird wohl nicht unerwünscht sein.

Wird Van der Bellen die FPÖ unter Druck setzen?

Heute hat nun Herbert Kickl ein weiteres Treffen mit Alexander Van der Bellen – und davor herrscht Hochspannung: Auf Social-Media-Plattformen wie X wird bereits darüber spekuliert, ob der Bundespräsident mit gewissen Vorgaben die FPÖ derart unter Druck setzt, dass es noch heute zu einem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommt.

In diesem Fall hätte dann Van der Bellen freie Hand für die Umsetzung jenes Plans, der schon seit Tagen im Web diskutiert wird: Forderung von Neuwahlen, dazu die Einsetzung einer Expertenregierung (wie 2019) und ein monatelanges Weiterregieren von Alexander Schallenberg als Interims-Fast-Kanzler.

Die Vorteile für die Grünen und auch für die SPÖ liegen auf der Hand: Verstreichen jetzt weitere Wochen bis zum nächsten Wahlgang, dann könnte die FPÖ – als gescheiterte Kanzler-Partei – wieder an Zustimmung  verlieren. Und: Die Gegner der Freiheitlichen haben noch viel Zeit, ein weiteres „zivilgesellschaftliches Projekt“ gegen die FPÖ zu starten. So wie damals im Mai 2019.