Blau-Schwarz ist Geschichte – und schon sind wieder die alten Streitthemen der SPÖ mit der ÖVP am Tisch: Die in Österreichs Sozialdemokratie einflussreiche Präsidentin der Arbeiterkammer sprach nun in einem ZiB-Interview ganz deutlich davon, dass es neue Steuern geben müsse.

Renate Anderl wörtlich: „Es wird nicht ohne neue Einnahmen gehen, dafür steht die Sozialdemokratie. Ich gehe davon aus, dass das die richtigen Konzepte sind. Dass wir gemeinsam schauen, wo gibt es Möglichkeiten, bei Ausgaben zu sparen. Aber auch: Wo sind die neuen Einnahmequellen, damit wir das Budgetdefizit auch etwas runterkriegen.“

Wird die ÖVP jetzt bei der 2. Runde die Steuer-Ideen hinnehmen?

Franz Schellhorn, der Leiter der liberalen Wirtschafts-Denkfabrik Agenda Austria, kommentierte das auf X so: „Kaum ist Blau-Schwarz gescheitert, ruft die SPÖ schon wieder nach höheren Steuern. Und das mitten in der längsten Rezession der Nachkriegszeit. Wie lange können wir uns diese Art der politischen Realitätsverweigerung noch leisten?“

Interessant wird nun auch, wie die ÖVP auf die Steuer-Ideen des neuen Verhandlungspartners reagieren wird: Immerhin war genau dieses Thema die Hauptursache, warum die erste Runde der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS krachend gescheitert ist. ÖVP-Chef Christian Stocker wird nun wohl kaum argumentieren können, dass die SPÖ-Forderung nach neuen oder höheren Steuern jetzt einfach akzeptiert wird.