Im dunkelblauen Dreiteiler präsentierte ÖVP-Chef Christian Stocker (64) das Regierungsprogramm der neuen Dreier-Koalition: Er erinnerte zu beginn seiner Rede an die großen Krisen, die alle von der Republik Österreich bereits bewältigt worden sind, speziell die Finanz- und Banken-Krise 2009. Stocker betonte nochmals, dass dieses Programm von „einem großen Kompromiss“ getragen wird. Und nutzte das zu einer Attacke gegen Herbert Kickl, „der sich weiteren Verhandlungen verweigert“ hätte.

Zu den wichtigsten Punkten gleich vorweg: Alles blieb – bis auf wenige Ausnahmen – sehr vage. Die Koalition stehe für Entlastung, für den Bürokratie-Abbau, die Budget-Sanierung, etc.

Stocker: Stopp des Familiennachzugs, Drohung mit Asyl-Stopp

Konkret wurde Stocker aber beim Thema Asyl: Der Familiennachzug werde sofort gestoppt. Allerdings: Das könne Österreich nur mit Zustimmung der EU durchsetzen – also eher gar nicht. Und der neue Kanzler kündigte an, es werde auch einen kompletten Asyl-Stopp geben, wenn Österreich zu sehr belastet wird. Auch da gab’s keine konkrete Daten oder Zahlen dazu, wann das der Fall sein sollte.

SPÖ-Chef Andreas Babler (51), der künftige Vizekanzler, lobte dann die ÖVP: Sie hat einer Bankenabgabe, einem Beitrag der Energieunternehmen an der Budgetsanierung und einer Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt. Noch ein Zugeständnis der ÖVP freut Babler: Er konnte die lange gewünschte Mietpreisbremse durchsetzen.

Kein Wort kam von Andreas Babler allerdings zur Zusatzbelastung für alle Pensionisten – das sollte ja ursprünglich auf alle Fälle verhindert werden. Jetzt ist fix: Der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten wird auf 6 % erhöht – das bringt eine jährliche Mehrbelastung von mehreren hundert Euro. 

Noch zwei konkrete Maßnahmen, die alle drei Parteien beschlossen haben: Es kommt eine Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel sowie verwandte Produkte ab 2026 und eine Gratis-Jause im Kindergarten.