Was anfangs noch beschwichtigt worden ist, dürfte in Wahrheit wirklich dramatisch sein – das Budget-Desaster der Dreier-Koalition, das von der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung hinterlassen worden ist. Dabei inklusive: ein gewaltiger Wirtschaftsabschwung und steigende Arbeitslosen-Zahlen.

Hat der neue Finanzminister in einem Interview erst kürzlich schon klargestellt, dass er sich „nicht vor einem EU-Defizitverfahren fürchtet“, so kommt heute schon eine noch heftigere Formulierung zu den Finanznöten der II. Republik: „Härtere Einsparungen würden die Konjunktur bremsen – ich möchte davor warnen, in diese Teufelsspirale hinein zu kommen“, warnt Markus Marterbauer (SPÖ) im Gespräch mit dem ORF.

Marterbauer: „EU-Defizitverfahren kein Beinbruch“

Und Marterbauer bereitet erneut darauf vor, dass ein EU-Defizitverfahren – eine Entmündigung bei der Budgethoheit durch Brüssel – nicht mehr unwahrscheinlich sein könnte: „Ein solches Verfahren ist überhaupt kein Hals- und Beinbruch. Es bedeutet im Wesentlichen, dass man die Budgetmaßnahmen laufend einmal im Quartal mit der Kommission abstimmt.“

Vor dieser durchaus gewünschten Entwicklung haben bereits vor einigen Tagen SPÖ-Insider erzählt – exxtra24 berichtete: Mit dem EU-Defizitverfahren könnte die SPÖ die von ihr immer schon gewünschten Vermögenssteuern durchbringen – die ÖVP könne dann nichts mehr dagegen machen, außer die Koalition platzen zu lassen (was aus Angst vor einer Neuwahl sicher nicht passieren wird).

Was also in der ersten Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS zum Platzen der Koalitionsverhandlungen und zum Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer geführt hat, könnte nun mit der Hilfe der EU durchgesetzt werden.