Heftige ÖGB-Kritik am blau-schwarzen Sparpaket

Heftige ÖGB-Kritik am blau-schwarzen Sparpaket

So würde die geplante Abschaffung des Klimabonus eine versteckte Steuererhöhung darstellen, die vor allem die breitere Bevölkerung belasten könnte, ohne eine echte Entlastung zu bieten.

Ein weiteres Problem sieht Schuberth in der Streichung der Bildungskarenz, die ihrer Ansicht nach ein fatales Signal in Zeiten des Fachkräftemangels sende. Weiterbildung müsse weiterhin für alle Arbeitnehmer möglich bleiben, um die Fachkräfte von morgen zu sichern.

Drohende Abwärtsspirale

Zudem kritisiert sie, dass einige Zahlen und Berechnungen des Sparpakets nicht nachvollziehbar seien und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets eher desaströs wirken könnten. Schuberth warnt vor einer möglichen Abwärtsspirale, da die drastischen Einsparungen und Förderstreichungen zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen könnten.

Ihre Befürchtung ist, dass das Sparpaket die Wirtschaft weiter destabilisieren könnte, was dazu führen würde, dass die festgelegte Defizitquote von drei Prozent überschritten wird. In der Folge wäre mit weiteren Milliarden an Nachbesserungen zu rechnen, um das Defizitverfahren zu umgehen.

Was enthält das Sparpaket?

Das für 2025 vorgestellte Sparpaket ist lediglich der Auftakt. Bis zum Jahr 2031 sind jährlich zusätzliche Einsparungen vorgesehen, um insgesamt 18 Milliarden Euro zu konsolidieren. Darüber hinaus sind zusätzliche Mittel für Konjunkturförderung, Standortstärkung und Zukunftsinvestitionen notwendig.

Deshalb ist es entscheidend, die Lasten gerechter zu verteilen. Ein möglicher Vorschlag ist die Einführung einer Bankenabgabe, die laut AK und ÖGB jährlich eine Milliarde Euro einbringen könnte.

Um das Wachstum zu fördern und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, müsse die neue Regierung gezielte Impulse für öffentliche und private Investitionen setzen. Der ÖGB hat in einem 10-Punkte-Plan dargelegt, welche Investitionen notwendig sind, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern.

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