Egisto Ott, der Ex-Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wurde von weiteren Vorwürfen freigesprochen.

Der Prozess gegen Ott und den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)  bildete nur eine Art Nebenstrang zu anderen Vorwürfen gegen den Ex-BVT-Beamten. Gegen Ott wird seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, Unterstützung eines geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29. März 2024 wurde er deshalb fest- und bis zum 26. Juni desselben Jahres in U-Haft genommen. Ausschlaggebend für diese Inhaftierung waren Informationen, Ott habe Diensthandys von drei früheren Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) und einen Signa-Laptop mit geheimen Information eines EU-Staates dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben.

Diese Vorwürfe bestreitet Ott in aller Entschiedenheit. Bezüglich der Spionage-Vorwürfe sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.

Den Schuldspruch für den Ex-Mandatar Hans-Jörg Jenewein setzte es, weil er als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenminister Herbert Kickl beauftragt habe, ihm Berichte mit Informationen zu Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Außerdem wurde bei einer Hausdurchsuchung ein Schlagring sichergestellt. Auch die Mitarbeiterin Kickls fasste eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs aus.

Jenewein ist zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden – nicht rechtskräftig.