„Grundsätzlich ist es gut, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern. Nicht akzeptabel wäre es, wenn dadurch die Armut steigt. Es ist Aufgabe der einzelnen Ministerien, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert“, kommt vom neuen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einem Interview mit dem Standard absolut keine Gegenrede zu Kürzungen bei der Sozialhilfe für Asylberechtigte.

Marterbauer erklärt das so: „Ich glaube, wir können in der Regierung voneinander lernen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP ist es als Landesrat in Oberösterreich sehr gut gelungen, Asylwerber und Asylberechtigte in Beschäftigung zu bringen. So wie er mir das geschildert hat, ist es darum gegangen, ein Angebot zu machen und die Arbeitsmarktvermittlung über das AMS zu forcieren.“

Dass der Finanzminister der SPÖ somit bei diesem Thema auf dem gleichen Kurs ist wie die ÖVP und auch die FPÖ wird ihm heute vermutlich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagen: Ludwig hat nämlich am 27. April eine Wahl zu schlagen, in dem der stärkste Herausforderer, die FPÖ, genau das fordert, was nun der sozialdemokratische Finanzminister für „grundsätzlich gut hält“: nämlich die deutliche Verringerung der Sozialleistungen für Nicht-Österreicher.

Was im Interview mit dem linkslastigen Standard noch auffällt – die für den Finanzminister unangenehmen Themen, die weggelassen worden sind: So wurde Marterbauer nicht zur heftig kritisierten Postenbesetzung bei der Nationalbank befragt – seine Ex-Chefin wurde dort Generalrätin (exxtra24 hat berichtet). Und  es kamen auch keine Fragen zu den Pensionskürzungen, die auch von der SPÖ Burgenland heftig kritisiert werden.

Übrigens nannte Marterbauer auch noch das Ausmaß des ganzen Sparpakets, das die Österreicher in den kommenden zwei Jahren zu schaffen hätten: 15,1 Milliarden Euro.