„Verrückt. Statt alle Zahlungen aus Europa einzustellen, bis die Hamas kapituliert hat und alle Geisel frei gelassen wurden“ – so kommentiert Franz Schellhorn, der bekannte österreichische Wirtschaftsexperte und Geschäftsführer des Thinktanks Agenda Austria, die aktuell beschlossene Finanzhilfe der Europäischen Union für die Palästinenser-Regierung.

Tatsächlich sind an dieser Milliarden-Überweisung nach Gaza keinerlei Bedingungen der EU-Spitze geknüpft: Weder soll die Autonomie-Behörde dafür sorgen, dass die israelischen Geiseln freikommen, noch soll sie dafür zusagen, gegen die Terrormörder der Hamas vorzugehen.

1.600.000.000 Euro von 27 EU-Nationen fließen nach Gaza

Das Geld der Steuerzahler aus 27 EU-Länder – und somit auch aus Österreich – soll zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und zur Finanzierung von Projekten im Westjordanland, in Jerusalem und im Gazastreifen verwendet werden.

Mehr als ein Drittel der Mittel, die über einen Zeitraum von zwei Jahren bereitgestellt werden sollen, sind als direkte Budgethilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen und sollen die finanzielle Nachhaltigkeit, die demokratische Regierungsführung und die Dienstleistungen zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors verbessern.

Die Erwähnung des Punktes „demokratische Regierungsführung“ ist besonders kurios, wenn man weiß, wer auf den Straßen von Gaza noch immer regiert – nämlich die Terrororganisation Hamas, deren Mitglieder selbst ihre willkürlichen Hinrichtungen filmen und wie sie israelische Geiseln foltern.