Der Bundespräsident hat das Regierungsprogramm schon seit 9 Uhr – und auf den Seiten dieses schwarz-rot-pinken Kompromiss-Papiers finden sich einige Aufreger: So soll nun paktiert sein, dass die neue Koalition den umstrittenen Raketenschutzschirm „Sky Shield“ gemeinsam mit NATO-Nationen bestellt – die Kosten von geschätzten 6 Milliarden Euro dürften also irgendwie vom Steuerzahler zu stemmen sein.
Es gibt also eine Zusage zu einer Rüstungsbeschaffung, obwohl offiziell der Gesamtpreis gar nicht bekannt ist – und gleichzeitig das Bundesheer verpflichtet werden soll, jährlich 166 Millionen Euro an Ausgaben zu sparen (exxtra24 berichtete).
Mehr Geld will die neue Bundesregierung, die das Budget-Desaster der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung aufräumen muss, beim Arbeitsmarktservice.
Demokratie vom Herrn Oberbefehlshaber und Bundespräsidenten (Grüne) bis zur Frau Verteidigungsminister ÖVP (unter FPÖ Verhandlgung „Geht auch ohne Skyshield“) alles auf NATO Linie. 6 Milliarden liebe Bürger und „Zahler“! Was sagt unser SPÖ Landeshauptmann Doskoziel zu möglichen Stationierungen von Skyshield Waffensystemen, Abschussstationen (mobild Zufahrt) oder zu künftigen Munitions-, Raketen und Kampfmittellagerungen sowie einer möglichen Stationierung von NATO Soldaten im Burgenland unter dem Deckmantel von Skyshield. Was sagen die Wehr- und Sicherheitssprecher dazu? Vor allem der Herr SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer trat ja bis dato öffentlich gegen Skyshield auf. Spannend meint #daunger als Bürger und Steuerzahler. Als Berufssoldat habe dazu keine Meinung zu haben.
Sind noch gieriger, als Brüssel.