Am kommenden Sonntag dürfte sich die ÖVP bei der Landtagswahl im Burgenland die nächste Niederlage abholen, in knapp 100 Tagen könnte das Ergebnis bei der nun vorverlegten Wien-Wahl (27. April) aber dann so richtig katastrophal ausfallen: Laut internen Umfragen der Grünen liegt die Ex-Kanzler-Partei in der Bundeshauptstadt nur noch auf Platz 5, die Meinungsforscher von IFDD hatten die Wiener ÖVP vor einem Monat noch knapp vor den NEOS auf Platz 4 (siehe Grafiken von PolitPro unten).
Seitdem ist allerdings so einiges passiert, was nicht wirklich gut für einen nun beginnenden ÖVP-Wahlkampf sein kann: Kanzler Karl Nehammer hat nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und den NEOS sein Amt abgegeben – und die Bundespartei wurde von einem erklärten Kickl-Kritiker übernommen, der nun bei der Regierungsbildung mit Herbert Kickl zusammenarbeiten muss. Dazu muss die ÖVP im Bund nun die politische Trümmerfrau geben, weil sie und ihr grüner Ex-Koalitionspartner einen Mega-Schuldenberg verursacht (und lange verschwiegen) haben.
Zusätzlich hat die Wiener ÖVP ein gewaltiges Positionierungs-Problem: Ihr Landesparteichef Karl Mahrer (67) will zwar immer ein bisschen Oppositionspolitik machen, doch dann verlässt die ÖVP-Spitze der Mut, wirklich mit Vehemenz und hartnäckig Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu attackieren, wie das die FPÖ macht.
Der süß-saure kommunalpolitische Kurs kann auch gar nicht anders ausfallen, wenn der mächtige Wiener Wirtschaftskammer-Boss mit dem sozialdemokratischen Stadtchef bestens befreundet ist und sich nicht wenige ÖVP- und SPÖ-Granden immer wieder gerne in regelmäßig abgehaltenen Herrenrunden treffen.
ÖVP-Malus aus der Bundesregierung
Und noch vor der Wien-Wahl am 27. April wird mit Sicherheit ganz genau bekannt sein, was die Bundes-ÖVP an Kürzungen und Einsparmaßnahmen zur Sanierung des Budgets mitzutragen hat.
Die Lage ist also wahrlich nicht rosig für Karl Mahrer und sein Führungsteam: Denn falls die ÖVP bei der kommenden Wahl unter 9 Prozent rutscht ( das wären minus 11,4 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2020), dann wird sie vom Bürgermeister wohl nicht als Koalitionspartner ausgewählt – eine SPÖ-ÖVP-Stadtregierung hätte keine gemeinsame Mehrheit im Gemeinderat.
Für eine personelle Neuaufstellung in der Wiener Parteiführung ist es jedenfalls zu spät: Knapp 100 Tage vor einer Wahl könnte ein neuer Landesparteichef auch keine Wunder vollbringen.
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