Was für eine gigantische Finanz- und Budget-Katastrophe wurde uns Österreichern von der Ex-Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hinterlassen: Begonnen hat alles damit, dass der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bis kurz nach der Nationalratswahl 2024 verschwiegen hat, wie dunkelschwarz die Budget-Situation der Republik wirklich ist. Als Brunner sich zu seinem neuen 28.400-Euro-Job als EU-Kommissar verabschiedet hat, begann die erste Aufarbeitung: Sofort war klar, dass Österreich aufgrund seiner miesen Budgetzahlen ein EU-Defizitverfahren droht.

Ex-Finanzminister hat jetzt 28.400-Euro-Job in Brüssel

Gemeinsam mit der FPÖ, die von der  ÖVP damals noch als Koalitionspartner gesehen wurde, folgte zu Jahresbeginn eine Blitzaktion: Mit einem an Brüssel verschickten Sparplan schien es, dass das Defizitverfahren verhindert werden konnte.

Dann kam die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition und wieder war alles anders: Der Einsparbedarf stieg – exxxtra24 hat das am 11. März berichtet – plötzlich von 6,3 auf mehr als 8 Milliarden Euro. Und nun, 14 Tage später, werden schon 12 Milliarden Euro genannt – das ist eine Verdoppelung des Budget-Minus in nur wenigen Wochen. Von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kam bisher kein Dementi zu diesen Horror-Zahlen für Österreichs Steuerzahler.

Doskozils SPÖ-Klubchef will Aufklärung zum Budget-Desaster

„Auch wenn viele nicht mehr in die Vergangenheit blicken wollen, wäre es schon wichtig zu wissen, wie es dazu kommen konnte. Oder anders ausgedrückt: Wie gibt’s das?“, stellt der SPÖ-Politiker Roland Fürst auf X die richtige Frage. So wie der Klubobmann der SPÖ Burgenland wollen vermutlich viele Österreicher wissen, wie dieses Budgetdesaster passieren konnte.

Die Fragen dazu müssten auch Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Ex-Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der Übergangs-Finanzminister Gunter Mayr beantworten, der von 20. November 2024 bis zum 3. März 2025 das Finanzministerium leitete.

Am besten vor einem parlamentarischen  Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht.

Parmenion