Babler bald Vizekanzler? Es sieht gut für ihn aus

Babler bald Vizekanzler? Es sieht gut für ihn aus

Wie schon bei den Verhandlungen mit der FÖ soll es nun bei den ernsteren Gesprächen zwischen ÖVP und SPÖ um Ministerposten gehen: Die SPÖ will – klarerweise – den Vizekanzler für Andreas Babler, den Parteichef. Allerdings arten Politikexperten dazu, dass er sich dazu nur wenig belastende Ressorts dazunehmen sollte – etwa Sport und Beamte.

Weniger klar soll sein, wer jetzt wirklich das Innenministerium bekommt: Erfahrene SPÖ-Verhandler meinen, dass es nicht akzeptiert werden kann, dass die ÖVP mit Innenministerium und Verteidigungsministerium beide Sicherheitsressorts und somit die Oberhoheit über alle drei österreichischen Nachrichtendienste (zwei Militärische und auch das DSN) erhält.

Andererseits möchte die ÖVP-Spitze das Innenministerium auf keinen Fall aufgeben – das war ja auch einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen mit der FPÖ.

Und auch über die Besetzung des Finanzministeriums werde noch heftiger diskutiert, hörte exxtra24: Die SPÖ sei der Meinung, dass die ÖVP nach all dem was passiert ist (Stichwort: 30-Milliarden-Budgetloch), nicht wieder den Finanzminister stellen könne. Andererseits ist das Finanzressort ein Schlüsselressort, das mit der Mittel-Verteilung für die Performance aller anderen Ministerien entscheidend sein wird.

Dass Andreas Babler nun jedenfalls Vizekanzler wird, dürfte von der SPÖ kaum noch jemand verhindern. So meinte ein Partei-Insider zu exxtra24: „Es herrscht eine Agonie in der SPÖ, die einen verzweifeln lässt – jetzt wird Babler zum Vizekanzler, obwohl viele von uns meinen, dass ihn diese Aufgabe überfordern wird.“ Angeblich möchte aber Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vor der Wien-Wahl am 27. April keine Personaldebatte mehr in der Fraktion – somit ist ein Austausch von Babler kaum noch möglich.

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