Angela Merkel lehnt Begrenzung der Migration weiter ab

Angela Merkel lehnt Begrenzung der Migration weiter ab

„Mit zwei Prozent des Bruttosozialprodukts werden wir nicht auskommen“, erklärte sie beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf vor über 400 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Die von der schwarz-roten Sondierungsrunde geplanten „Sondervermögen“ in Höhe von rund einer Billion Euro begrüßte sie ausdrücklich: „Das gibt deutlich mehr Flexibilität.“ Damit stellte sie sich hinter den neuen Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz.

Zugleich forderte Merkel einen stärkeren Zusammenhalt in Europa. „Es geht wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem Chefredakteur der Rheinischen Post, Moritz Döbler.

Migration: Merkel setzt auf finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer

Migration sei für sie weiterhin ein zentrales Thema, betonte Merkel. Die eigentliche Herausforderung liege in den Herkunftsländern, wo Armut und Rückständigkeit bekämpft werden müssten. „Das muss man im Zusammenhang sehen“, erklärte sie. Abschiebungen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen, wie sie Merz im Wahlkampf gefordert hatte, lehnte sie ab: „Das bleibt eine europäische Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Nachbarländern gelöst werden kann.“

Auch für das von Merz vor der Wahl in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Begrenzung des Zuzugs zeigte Merkel wenig Sympathie. Zwölf Abgeordnete aus dem Unions-Lager, die als Unterstützer Merkels gelten, verhinderten dessen Verabschiedung. Merz selbst hat das Vorhaben inzwischen fallengelassen.

Europa stehe vor großen Herausforderungen, so Merkel. Wer nicht zusammenhalte, werde „pulverisiert“. Deshalb halte sie die geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für notwendig.

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