Das Innenministerium war der Knackpunkt, an dem die blau-schwarze Regierung letztlich scheiterte. Auch ein letztes Angebot der Freiheitlichen war zuvor von der Volkspartei ausgeschlagen worden.

Wie geht es jetzt weiter, fragen sich jetzt natürlich vor allem die Österreicher, die bald fünf Monate nach der Wahl noch immer keine Regierung haben. Und das wird wohl auch noch so bleiben.

Klar ist, selbst wenn es zu neuerlichen Verhandlugen mit SPÖ und Neos kommen sollte, werden diese wieder Wochen dauern. Und freilich wäre der Ausgang des zweiten Anlaufs der Ösi-Ampel mehr als ungewiss. Fantasien, nach denen SPÖ-Chef Andreas Babler den Chefsessel der Sozialdemokraten kampflos aufgibt, sind eben nur Fantasien.

Angesichts der enormen Krisen und der schwierigen Zeiten, ist auch eine Expertenregierung, die de facto nicht mehr erreichen könen wird, als den Stillstand zu verwalten, keine Lösung. Vor allem, da Neuwahlen auch nicht vor dem Sommer über die Bühne gehen könnten.

Kickls Statement an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.

Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen – wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.

In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.

Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.

Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.

Mit besten Grüßen

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs